Gericht erklärt Abfallgebühren der Städte Duisburg und Oberhausen für rechtswidrig

Neues Konstrukt für GMVA vom Verwaltungsgericht kritisiert

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Die Müllgebührenbescheide in Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 sind rechtswidrig. Zu diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil kam die 16. Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Das Gericht hat mehrere Bescheide mit der Begründung aufgehoben, dass es für das Jahr 2014 in beiden Städten an einer ...

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