“Gebührenbelastungen Sache der Kommunen"

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Mit dem neuen Abfallrecht kommen auf Bürger und Kommunen nicht unmittelbar neue Kostenbelastungen zu. Das erklärte Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU). Das richtungsweisende Kreislaufwirtschaftsgesetz, enthalte “überhaupt keine gebührentreibende Elemente”. Berichte über drastische Gebührenerhöhungen ...

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