FDP fragt nach Grenzen kommunaler Tätigkeit

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Im Konkurrenzkampf zwischen Kommunen und der örtlichen Privatwirtschaft muss der Vorteil der Städte und Gemeinden nach Ansicht der baden-württembergischen FDP-Fraktion eingeschränkt werden. Das so genannte Örtlichkeitsprinzip, nach dem kommunale Unternehmen ihren Einsatz auf die Gemeinde begrenzen müssen, drohe ...

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