Auf der IFAT war die zunehmende Zahl von Bränden durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien in Elektroaltgeräten ein großes und emotional belegtes Thema. Bei einer Panel-Diskussion verdeutlichten Vertreter von BDE, bvse, Stiftung GRS Batterien und der Exportinitiative German Retech die alarmierenden Ausmaße dieser Entwicklung und richteten dringende Appelle an die Politik, endlich regulatorisch gegenzusteuern. Eine zentrale Forderung war die Einführung eines Fonds zur Finanzierung der durch Batteriebrände entstehenden Kosten.
„Die Geschwindigkeit, mit der batteriehaltige Geräte auf den Markt kommen, ist massiv und rasant, während die gesetzgeberischen Maßnahmen langsam wie eine Ente sind“, kritisierte Bernhard Jehle, Fachverbandsvorsitzender für E-Schrott beim bvse. Es brenne mittlerweile fast täglich in Behandlungsanlagen der Recyclingwirtschaft, fügte bvse-Fachreferent Andreas Habel hinzu und sprach von „existenzbedrohenden Ereignissen“ für die Branche.
„Da kommt eine Tsunamiwelle auf uns zu“, sagte BDE-Vizepräsident Oliver Groß, um die prekäre Situation zu verdeutlichen. Man stehe erst am Anfang des Batterien-Rücklaufs und laufe ohne Regulatorik sehenden Auges in das Problem hinein. „Aber dieses Thema dürfen wir nicht unterschätzen. Wir müssen verhindern, dass es irgendwann Tote gibt.“
Der finanzielle Schaden könne im Einzelfall schnell auf eine siebenstellige Summe hinauslaufen, erklärte Sascha Roth, Bereichsleiter beim BDE. „Das muss auf mehr Schultern verteilt werden.“ Zumal die Brände in der Regel nicht bei der Behandlung der Batterien entstehen, sondern im vorgelagerten Bereich der Erfassung. Falsche Entsorgungswege sind die Hauptursachen, wie auch André Rückert für das Recyclingnetzwerk German Retech Partnership in seinem Vortrag zur weltweiten Situation festhielt. Er berief sich beispielsweise auf eine Statistik aus Österreich, wonach ca. 700.000 Batterien jährlich im Restmüll landen, oder auf Zahlen aus Japan, wo 2020 über 12.000 Brandereignisse auf Lithium-Ionen-Batterien zurückgeführt wurden und im Zeitraum zwischen 2018 und 2021 Feuer durch Batterien Kosten von 78 Mio Dollar verursachten.
Fondsmodell auf Basis der Herstellerverantwortung
Um die Risiken nicht allein auf die Entsorgungskette zu verlagern, seien die Hersteller gefragt, betonte Habel. Die Angebote, die von der Politik diesbezüglich bisher gemacht wurden, seien jedoch „sehr, sehr schwach“ und auch die geplante Novelle des ElektroG reiche nicht aus. Neben der Forderung nach einem Batteriepfand griff Habel den bisher ebenfalls häufig diskutierten Vorschlag der Verbände auf, einen Fonds zur Finanzierung von Brandschutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen einzuführen: Die Hersteller und Inverkehrbringer von batteriehaltigen Geräten sollen darauf einzahlen, um die Kosten gerecht zu verteilen. Orientierung könnte der bereits bestehende Einwegkunststofffonds mit einem Volumen von ca. 430 Mio € pro Jahr bieten. Groß schätzte die Summe der jährlichen durch Batterien verursachten Brandschäden auf 250 Mio €. Roth schlug vor, „einen dreistelligen Millionenbetrag bis höher“ für einen entsprechenden Fonds anzusetzen.
„Es wäre aus unserer Sicht rechtssicher machbar, dass der Hersteller in die Verantwortung genommen wird, auch wenn der Verbraucher falsch entsorgt hat“, argumentierte Roth. Die Abfallrahmenrichtlinie auf EU-Ebene und das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz würden den entsprechenden Rahmen hergeben. So ließe es sich verhindern, dass das Risiko immer nur von einzelnen Akteuren ganz hinten in der Wertschöpfungskette getragen wird.
Georgios Chryssos, Vorstand der Stiftung GRS Batterien, äußerte sich skeptisch zum Fondsmodell: „Ich glaube, der zentrale Schlüssel ist der Novellierungsbedarf des Elektrogesetzes.“ Darin fehle bisher eine Verantwortung der Hersteller. Diese hätten derzeit aber auch keine Möglichkeit, über Kommunikation oder eine Optimierung der Erfassungssysteme Verbesserungen zu schaffen. Solange das nicht gegeben sei, hält Chryssos einen Fonds für die „zweite Wahl“. Sein Augenmerk liegt vor allem auf verbrauchergerechten Rücknahmewegen für Elektroaltgeräte. Zum Beispiel gebe es auf freiwilliger Basis schon seit Jahren Abgabestellen mit geschultem Personal, etwa in vielen Baumärkten. Das Konzept sei nun in ähnlicher Form als „Thekenmodell“ in den kürzlich veröffentlichten Entwurf für die ElektroG-Novelle eingeflossen.
BDE und bvse fordern weiterhin Batteriepfand
Des Weiteren ging es um ein Batteriepfand, das sich insbesondere auf die Erhöhung der Sammelquoten auswirken könnte: „Tatsächlich sind wir mit dieser Forderung schon seit Jahren auf sämtlichen politischen Bühnen unterwegs und haben leider noch nicht das Gehör gefunden, das wir uns wünschen würden“, sagte Roth. Für Einweg-E-Zigaretten ließe sich ein solches Pfand laut Jehle gut umsetzen, wenn schon das erhoffte Vapes-Verbot nicht komme: „Sie haben eine kurze Lebenszeit im Haushalt und sind eindeutig identifizierbar.“ Für Fahrrad-Akkus und andere klar erkennbare Objekte gelte das ebenso.
Einigkeit herrschte in der Diskussionsrunde darüber, dass mehr Aufklärung und finanzielle Mittel für Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema nötig sind, um das Problembewusstsein bei den Verbrauchern zu schärfen.
Hoffnung auf Regelungen durch EU-Gesetzgebung
Während die Entsorgungsbranche auf konkrete Maßnahmen der Bundesregierung drängt, verweist das Bundesumweltministerium häufig auf die europäische Gesetzgebung. Aber die Skepsis ist groß, ob davon zügig ausreichende Impulse ausgehen können. Roth findet dennoch, „dass aus der EU viele wichtige und richtige Signale kommen“. Man müsse auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Als Beispiel nennt er Belgien, das im Alleingang, aber abgestimmt mit der EU-Kommission ein Einweg-Zigaretten-Verbot ab 2025 beschlossen hat. Roth plädiert daher dafür, dass die Mitgliedstaaten gemeinschaftlich Druck für eine harmonisierte Lösung auf EU-Ebene machen sollten. Eine weitere Einzelregelung Deutschlands könnte dabei den Weg ebnen.
