Die Spitzenverbände der Lebensmittel-, Handels- und Verpackungswirtschaft verlangen vom Umweltbundesamt (UBA), den Vollzug sämtlicher strittiger Abgabebescheide nach dem Einwegkunststofffondsgesetz auszusetzen. Hintergrund ist die Entscheidung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), den Vollzug der umstrittenen „Stollen-to-go“-Einstufung vorerst zu stoppen.
In einem aktuellen Schreiben an UBA-Abteilungsleiter Alexander Janz begrüßen 14 Organisationen – darunter DIHK, BVE, HDE, Markenverband und IK – die Aussetzung des Vollzugs im Stollen-Fall. Sie machen jedoch deutlich, dass dieses Vorgehen „im Sinne der Gleichbehandlung aller Betroffenen“ auch für alle anderen Fälle mit laufenden Widersprüchen gelten müsse. Zudem kritisieren die Verbände die schleppende Bearbeitung: Manche Verfahren lägen seit mehr als einem Jahr ohne Entscheidung auf Eis.
Vergleich mit EU-Nachbarn
Das UBA habe angekündigt, künftig bei der Überprüfung von Widersprüchen auch die Regelungen anderer EU-Mitgliedstaaten heranzuziehen. Die Verbände sehen darin einen wichtigen Schritt. Vorbilder seien Länder wie die Niederlande oder Österreich, wo klare Kriterien für Portionsgrößen und Verpackungskategorien zu einer reibungslosen Umsetzung geführt hätten....
