EuGH: Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn verstieß gegen Warenverkehrsfreiheit

Emissionsminderung auch durch Höchstgeschwindigkeit 100 km/h möglich

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Österreich hat mit seinem Verbot von LKW-Transporten für Abfälle und andere Güter auf einem Teilstück der Inntal-Autobahn A12 gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 21. Dezember 2011 (C-28/09). Mit dem sektoralen ...

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