EU-Abfallverbringungsrecht zu echtem Instrument der Kreislaufwirtschaft entwickeln

Unternehmen müssen Materialien innerhalb des europäischen Binnenmarkts so leicht und unbürokratisch wie möglich verbringen können, forderte BDE-Präsident Peter Kurth vergangene Woche bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit dem VÖEB über die künftige EU-Abfallverbringungsverordnung (VVA). Das Thema gewinnt nach Aussage Kurths durch die Energiekrise und die damit einhergehenden Produktionsbeschränkungen in manchen Industriebetrieben wie Papierfabriken, Glas- und Stahlwerken, die recycelte Rohstoffe einsetzen, besondere Aktualität.

Der Novellierungsvorschlag der EU-Kommission wird derzeit im Umweltausschuss des EU-Parlaments und auf der Arbeitsebene im Rat behandelt. Über den Stand der Aktivitäten im Rat berichtete in der Veranstaltung Michael Ernst vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Nach der ersten Lesung des Vorschlags in Rat und Parlament wird es voraussichtlich Trilog-Verhandlungen zwischen Vertretern der beiden Ko-Gesetzgeber unter Vorsitz der EU-Kommission geben. Kurth rief bereits jetzt die zukünftigen Beteiligten dieser Gespräche auf, „Mut zu ambitionierten Schritten“ zu haben. Er bezeichnete die Kreislaufwirtschaft als „die wichtigste Brücke zwischen Klimaneutralität und der Erhaltung von Industriestandorten“....

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