Entwurf für Verpackungsverordnung für Umweltverbände zu wenig ambitioniert

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Nach Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine EU-Verpackungsverordnung fordern die Umweltschutzorganisationen WWF, Nabu und DUH ambitioniertere Ziele. Zwar seien erstmals Zielquoten für Mehrwegverpackungen und Einsatzquoten für Recyclingmaterial in Verpackungen definiert worden, und es wurde eine absolute Reduktion des Verpackungsabfalls pro Kopf eingebracht.

Doch den Verbänden gehen die Pläne nicht weit genug – zumal in einem zuvor durchgesickerten Entwurf deutlich höhere Ziele gesteckt worden waren. „Es ist ein Ärgernis, dass wohl auch durch Lobbydruck das Ambitionsniveau bei den Zielen für die Wiederverwendung im letzten Moment noch gesenkt worden ist“, kommentierte Tom Ohlendorf, Experte für Kreislaufwirtschaft und Verpackungen beim WWF, den Verordnungsvorschlag.

Positiv bewertet Ohlendorf, dass die Europäische Kommission weitere Einweg- und Kleinstverpackungen verbieten und mehr recycelte Materialien anstelle von Primärrohstoffen forcieren will. Die Vorgaben sollten sich dabei aber nicht nur auf Kunststoffe beziehen, sondern auf alle Materialien.

NABU: Weitere Verwässerung vermeiden

„Die EU-Kommission hat erkannt, dass es klare Zielquoten braucht, um die Umweltbelastungen durch Verpackungen in der EU zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten waren hier bisher zu zaghaft, um die Verpackungsflut zu stoppen“, stellte Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer, fest. Nun gehe es darum, dass die vorgeschlagenen Zielquoten für Abfallvermeidung, Mehrweg und Rezyklateinsatz nicht weiter verwässert würden. Die Industrie habe in den letzten Wochen leider erfolgreich gegen wesentlich ambitioniertere Mehrwegquoten Position bezogen, so Miller.

Aus Sicht des Nabu sind die vorgeschlagenen Zielquoten für Getränkeverpackungen alles andere als anspruchsvoll und auch die Quoten für To-go-Verpackungen zu niedrig. Sie müssten dringend im weiteren Gesetzgebungsverfahren angehoben werden, so die Position des Umweltverbands.

DUH kritisiert mangelnden Mut

Die EU-Kommission habe bei den Mehrwegquoten nicht genug Mut bewiesen, kritisierte auch die DUH. Eine Mehrwegquote für die wichtigsten Getränkesegmente Mineralwasser und Erfrischungsgetränke von 25 Prozent bis 2040 lasse die Potentiale zur Abfallvermeidung sowie zum Klima- und Ressourcenschutz weitestgehend ungenutzt.

Im vor wenigen Wochen öffentlich gewordenen Entwurf hatte das Mehrwegziel noch 75 Prozent betragen. Auch die ursprünglich angedachten Mehrwegquoten für Transport- und Versandverpackungen waren damals höher und wurden nun abgeschwächt.

Kritik ernten zudem die Ziele zur Senkung der Verpackungsabfallmenge pro Einwohner. Die Verordnung sehe bis 2030 vor, dass gerade einmal 5 Prozent der Verpackungen im Vergleich zu 2018 vermieden würden und bis 2040 15 Prozent, kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Auch der Nabu hält ambitionierte Ziele für machbar und fordert eine Verringerung des Pro-Kopf-Aufkommens um mindestens zehn Prozent bis 2030, 15 Prozent bis 2035 und 20 Prozent bis 2040.

Positives Echo auf Mindestrezyklatgehalte

Die vorgeschlagenen Mindestrezyklatgehalte werden vom Nabu als gutes Instrument bewertet, um dem Recycling von Kunststoffen den lange benötigten Schub zu geben. Ein Mindestanteil an Rezyklat in Kunststoffverpackungen schaffe Investitionssicherheit für Hersteller und Recycler und beschleunige den europaweiten Ausbau der Sortier- und Recyclinginfrastruktur.

„Für Lebensmittelverpackungen gibt die EU-Kommission zunächst niedrigere Einsatzquoten vor, was jedoch auch sinnvoll ist, da für diese Verpackungen derzeit kaum Rezyklate aus dem mechanischen Recycling eingesetzt werden dürfen. Zu hohe Quoten würden stattdessen dem chemischen Recycling den Weg bereiten, dessen ökologische Sinnhaftigkeit nach wie vor nicht belegt ist“, so Katharina Istel, Referentin Ressourcenpolitik des Nabu.

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