Mehrere Wirtschaftsverbände drängen die Bundesregierung auf eine Verschiebung beziehungsweise flexiblere Ausgestaltung der verpflichtenden Nutzung des Digital Waste Shipment System (Diwass) im Rahmen der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung. In Schreiben an mehrere Bundesminister warnen die Entsorger- und Recyclingverbände bvse, BDSV und VDM sowie der Verband Die Papierindustrie und der Logistikverband BGL vor erheblichen praktischen Problemen ab dem 21. Mai.
Ab diesem Zeitpunkt sind unter anderem die obligatorische elektronische Übermittlung und der Austausch von Informationen und Dokumenten über Diwass vorgeschrieben. Zudem muss bei Verbringungen nach Artikel 18 der Abfallverbringungsverordnung das Formular gemäß Anhang VII mindestens zwei Werktage vor Beginn der Verbringung ausgefüllt werden. Die Verbände halten beide Vorgaben in ihrer aktuellen Ausgestaltung für praktisch nicht umsetzbar. Sie sehen die ernsthafte Gefahr, dass Abfallverbringungen ab dem 21. Mai entweder faktisch vorübergehend zum Erliegen kommen oder betriebliche Handlungen kriminalisiert werden, die keine Gefahr für Umwelt oder menschliche Gesundheit darstellen, sondern lediglich formale Vorgaben nicht erfüllen.
Die komplette Meldung zu den detaillierten Forderungen der Verbände aus den Schreiben an die Bundesminister Reiche, Schneider, Schnieder und Wildberger lesen Abonnenten unseres Premium-Angebots hier...
