Entsorger drängen auf zügige Novelle der Gewerbeabfallverordnung

BDE und bvse für Einbeziehung der MVA in behördliche Kontrollen

Die Entsorgungsbranche spricht sich für eine zeitnahe Überarbeitung der Regeln der Gewerbeabfallverordnung aus. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von BDE und bvse forderten Vertreter der beiden Verbände sowie verschiedener Entsorgungsunternehmen am Dienstag angesichts der großen Probleme bei der Getrennterfassung sowie des hohen Verbrennungsanteils gewerblicher Abfälle eine Novelle der Verordnung in der laufenden Legislaturperiode.

Die Entsorgungsbranche spricht sich für eine zeitnahe Überarbeitung der Regeln der Gewerbeabfallverordnung aus. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von BDE und bvse forderten Vertreter der beiden Verbände sowie verschiedener Entsorgungsunternehmen am Dienstag angesichts der großen Probleme bei der Getrennterfassung sowie des hohen Verbrennungsanteils gewerblicher Abfälle eine Novelle der Verordnung in der laufenden Legislaturperiode.

Insbesondere der Vollzug müsse gestärkt werden. Dies könne aus Sicht der Entsorgungswirtschaft am besten durch eine Einbeziehung der Müllverbrennungsanlagen in die behördlichen Kontrollen gewährleistet werden. „Die Müllverbrennungsanlagen wirken aktuell als Staubsauger im Gewerbeabfallbereich“, brachte ein Anlagenbetreiber die Einschätzung der Recycler auf den Punkt.

Die ersten Reaktionen aus der Politik fielen gemischt aus. Während der für Kreislaufwirtschaft zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews seine Unterstützung für die Forderungen der Entsorger bekundete, äußerten sich Vertreter des Bundesumweltministeriums sehr zurückhaltend. Vertreter verschiedener Landesumweltministerien zeigten sich deutlich offener für neue gesetzliche Regelungen im Gewerbeabfallbereich.

BDE und bvse begründen ihre Forderungen auch mit den Ergebnissen der vom Umweltbundesamt beauftragten Evaluierung der Gewerbeabfallverordnung. Aufgrund der unzureichenden Getrennterfassung gewerblicher Abfälle, des fehlenden Vollzugs durch die zuständigen Behörden und unklarer Regelungen zur Vorbehandlung der Abfälle gingen viele Abfälle für das Recycling verloren.

Die Reaktionen der Politik auf die Forderungen der Entsorgungswirtschaft lesen Sie hier ...

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