Die diesjährige Ausschreibungsrunde der dualen Systeme hat in der Entsorgungswirtschaft zu einiger Kritik geführt. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) Anfang Mai deutlich. Rechtsanwalt Markus Figgen hatte rund 50 Entsorger über die Neuerungen und Besonderheiten der Ausschreibung für die Erfassungsverträge von Glas und Leichtverpackungen informiert.
Unter anderem kritisierten Teilnehmer die Vorgaben der Neuregelungen, weil sie im Widerspruch zum Eich- & Messgesetz stünden. Würden die Vertragsvorgaben der Systembetreiber berücksichtigt, würden sich die Auftragnehmer nicht gesetzeskonform verhalten. Besser wäre es, in den Ausschreibungsunterlagen auf die konkreten Vorgaben zum Eichgesetz zu verzichten und stattdessen nur auf das Eich- & Messgesetz zu verweisen, meinten Entsorger.
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Entsorger: Ausschreibungsvorgaben der dualen Systeme lassen einige Fragen offen
