ElektroG-Novelle: BDSV und VDM fordern mehr Herstellerverantwortung und Batteriefreiheitserklärung von Kommunen

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen und der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler sind enttäuscht über die Pläne des Bundesumweltministeriums zur Überarbeitung des ElektroG. In einer gemeinsamen Stellungnahme drängen BDSV und VDM auf eine stärkere finanzielle Beteiligung der Hersteller sowie schärfere Vorgaben für kommunale Sammelstellen.

Mit den im Referentenentwurf geplanten Regelungen verpasse die Bundesregierung aus Sicht der beiden Verbände die Chance, die Rohstoffsicherheit in Deutschland zu verbessern. Außerdem führe der fehlende Wille zur Verbesserung der Erfassung täglich zu verheerenden Bränden in Recyclinganlagen, Sammelfahrzeugen und auf Recyclinghöfen, kritisieren BDSV und VDM. Dadurch würden der Rohstoffwirtschaft Schäden in Millionenhöhe zugefügt und Mitarbeiter gefährdet.

Die Verbände fordern bei der Novelle des ElektroG die Verpflichtung für alle Inverkehrbringer von Geräten, sich an einem Fonds zum Schutz vor Anlagenbränden zu beteiligen. Außerdem sollten die Hersteller die kommunale Sammlung von Altgeräten finanziell unterstützen. Die Kommunen sollten aus Sicht von BDSV und VDM hingegen dazu verpflichtet werden, jede Ladung aktiv als batteriefrei zu deklarieren, bevor sie den Wertstoffhof verlässt. Bei Nichteinhaltung fordern die beiden Verbände Sanktionen für die Kommunen.

Positiv werten BDSV und VDM hingegen die geplante Vorgabe, wonach künftig Altgeräte am Wertstoffhof nur noch durch qualifizierte Mitarbeiter in den entsprechenden Sammelbehältnissen einsortiert werden dürfen. Die verpflichtende Annahme von Elektronikaltgeräten durch Fachpersonal und die damit verbundene gezielte Trennung von batteriehaltigen und batteriefreien Altgeräten sei unabdingbar und zwingend notwendig, heißt es in der Stellungnahme.

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