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Aufnahme von Siedlungsabfallverbrennung in europäisches Emissionshandelssystem vorgeschlagen

Schild mit Aufschrift "EU-ETS - European Union Emission Trading System"
Um Klimaneutralität zu erreichen, sollen Anlagen für die
Verbrennung von Siedlungsabfällen langfristig in das
Emissionshandelssystem einbezogen werden.
14.01.2022 − 

Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform des Emissionshandelssystems schlägt vor, die Verbrennung von Siedlungsabfällen ab 2028 in das System einzubeziehen. Damit eventuelle unerwünschte Auswirkungen auf die Deponierung und den Export von Abfällen in Drittstaaten vermieden werden können, soll zuvor eine Folgenabschätzung stattfinden, deren Ergebnisse 2025 vorgelegt werden sollen, bei Bedarf begleitet von entsprechenden Gesetzgebungsvorschlägen.

Dies geht aus dem Berichtsentwurf mit Änderungsanträgen des EU-Abgeordneten Peter Liese hervor, der heute veröffentlicht werden soll. Der CDU-Abgeordnete betreut den Richtlinienvorschlag, den die EU-Kommission im vergangenen Jahr als Teil ihres „Fit for 55“-Pakets vorlegte, als Berichterstatter des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

In der Begründung des Änderungsvorschlags verweist Liese auf die wiederholte Forderung des Europäischen Parlaments, dass alle Wirtschaftssektoren zur Erreichung der Emissionsreduktionsziele einen Beitrag leisten müssten. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssten Anlagen für die Verbrennung von Siedlungsabfällen langfristig in das Emissionshandelssystem einbezogen werden. Dem Entwurf zufolge ist jedoch wegen des Risikos, dass Abfälle statt in die Verbrennung zu gehen, deponiert oder in Länder außerhalb der EU exportiert werden, eine Übergangsfrist erforderlich.

Kurz vor Weihnachten hatte Remondis gemeinsam mit Umweltverbänden für die Einbeziehung der Müllverbrenung in den Emissionshandel geworben.

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