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Das steht nach der Bundestagswahl in der Abfallpolitik auf der Agenda

Reichstagsgebäude mit Deutschlandfahnen
Am 26. September ist Bundestagswahl
14.09.2021 − 

Wie geht es weiter in der Abfallpolitik? Die Berliner Parteizentralen fiebern längst dem 26. September entgehen – dem Tag der Bundestagswahl. In der Abfallpolitik hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einiges getan: Verpackungsgesetz, Mantelverordnung, Batteriegesetz, um nur einige zu nennen.

Und dennoch gibt es viele offene Baustellen. Noch immer ist eine Kreislaufwirtschaft bei vielen Stoffströmen mehr normative Leitidee als gelebte Praxis. EUWID hat deshalb die abfallpolitischen Sprecher der Fraktionen von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke gefragt, welche Ziele sie im Entsorgungsbereich in der kommenden Legislaturperiode verfolgen und welche Instrumente dafür notwendig sind.

Außerdem haben wir uns noch einmal die Wahlprogramme der Parteien angeschaut und die wesentlichen Inhalte zu den Themen Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft zusammengefasst.

CDU/CSU

CDU und CSU setzen sich dafür ein, den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Die Schließung von Stoffkreisläufen sorge für neue wirtschaftliche Potenziale und schütze unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die Rohstoffe, die die Industrie benötigt, sollten vorrangig im eigenen Land gewonnen und als Recyclingrohstoffe eingesetzt werden.

Daher will die Union Anreize setzen, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern. Außerdem will die Union, dass der Einsatz von Rezyklaten in der EU wie auch in Deutschland gefördert wird. Im Programm steht auch ein EU-weites Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Unterstützt werden Forschungen zu Re-Oil-Verfahren und chemischem Recycling.

SPD

Die SPD will unter anderem eine Politik gegen die Verschwendung von Ressourcen betreiben und will daher die Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die in Deutschland produziert werde, müsse deutlich weniger werden. Die SPD will dabei auch ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten.

Ebenfalls soll Deutschland nach dem Willen der SPD „raus aus der Wegwerfgesellschaft“. Unnötiges Plastik soll vermieden werden. Für Einwegkunststoff, der nicht vermeidbar ist, will die SPD umweltfreundliche und recycelbare Lösungen einfordern. Im Übrigen wollen die Sozialdemokraten Produkte, die wiederverwendet, recycelt und repariert werden können.

Grüne

Die Grünen sprechen sich für Mehrweg, einfachere Pfandsysteme und gegen Ressourcenverschwendung aus. To-go-Mehrwegbecher sollen bis 2025 zum Standard werden. Auch soll es ein EU-weites Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen geben. In Deutschland will die Partei für alte Elektrogeräte wie Handys, Tablets und Akkus ebenfalls ein Pfand. Erneut wollen die Grünen auch das Verpackungsgesetz ändern und daraus ein Wertstoffgesetz machen, das Mehrwegquoten und Pfand auf alle Einweg-Plastikflaschen vorsieht.

Die Partei will sich zudem für ein Exportverbot von Plastikmüll in Länder außerhalb der EU einsetzen. Nicht zuletzt wollen die Grünen ein besseres Design von Produkten, damit sie langlebig und reparierbar werden. Bis 2030 sollen dafür alle Güter und Materialien, die auf den Markt kommen, mit einem digitalen Produktpass versehen werden, der Informationen über Design, Reparierbarkeit und Materialien enthält.

FDP

Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl für Technologieoffenheit beim Recycling von Abfällen aus. Damit soll letztlich eine EU-weite Kreislaufwirtschaft aufgebaut werden. Mit ihrem Plädoyer für Technologieoffenheit zielt die Partei insbesondere auf chemische Recyclingverfahren ab.

Diese sollten als gleichwertige Möglichkeit beim Recycling von Verpackungen zugelassen werden und die rechtliche Diskriminierung dieser "vielversprechenden Technologie", beendet werden. Ressourcenschonung bedeute nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden, sind die Liberalen überzeugt.

Linke

Die Linken sprechen sich in ihrem Programm zur Bundestagswahl für eine Ausweitung der Ökodesignvorgaben aus, um Reparaturen von Geräten zu erleichtern. Außerdem enthält das Wahlprogramm die Forderung nach Pfandsystemen für Energiesparlampen, Mobiltelefone, Einwegbecher und Fernseher sowie Batterien. So sollen die Sammelquoten erhöht werden. Reparatur und Wiedernutzung müssten Vorrang vorm Recycling der Materialien haben.

Weiterhin sind die Linken gegen eine Privatisierung der Abfallentsorgung. Diese müsse als Teil der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand, fordert die Partei. Im Übrigen ist die Linke für regionale Wirtschaftskreisläufe und will eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe sowie Einwegverpackungen einführen. Zudem soll es quantitative Abfallvermeidungsziele geben, um einen Rückgang des absoluten Ressourcenverbrauchs zu erreichen und die Plastikflut in den Griff zu bekommen.

Die Kurzinterviews mit Michael Thews (SPD), Judith Skudelny (FDP), Björn Simon (CDU), Bettina Hoffmann (Grüne) und Ralph Lenkert (Linke) lesen Sie in Ausgabe 37/2021 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung.

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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