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Anschlussförderung für Altholz weiterhin unter EU-Vorbehalt

Altholzkraftwerk mit gelagertem Altholz
Anschlussförderung für Altholzkraftwerke: Die
EU prüft noch.
03.05.2021 − 

Die kurz vor Ende letzten Jahres beschlossene Anschlussförderung für die Altholzkraftwerke durch die EEG-Novelle 2021 unterliegt weiterhin dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission.

Zwar hat die EU-Kommission das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz, das am Jahresanfang in Kraft getreten ist ("EEG 2021"), Ende April beihilferechtlich genehmigt. Hiervon ausgenommen sind allerdings einige Inhalte, die nach wie vor in separaten Verfahren seitens der EU geprüft werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Auch Anschlussförderung von Güllekleinanlagen betroffen

Zu diesen erst am Ende des parlamentarischen Verfahrens im Dezember 2020 kurzfristig hinzugekommenen Punkten gehört laut Bundeswirtschaftsministerium explizit die in Paragraf 101 EEG 2021 geregelte Anschlussförderung für Altholz. Hierfür sei die Prüfung bislang noch nicht abgeschlossen werden.

Unter Prüfungsvorbehalt der EU steht auch weiterhin die Anschlussförderung für Güllekleinanlagen. Die Regelungen des Paragrafen 88b EEG 2021 werden in einem gesonderten Verfahren geprüft, da die Details der Anschlussförderung für Güllekleinanlagen noch per Rechtsverordnung festgelegt werden müssen. Das BMWi plant hierfür kurzfristig die Vorlage eines entsprechenden Verordnungsentwurfs.

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