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ElektroG-Novelle führt Rücknahmepflicht für Altgeräte in Supermärkten ein


Supermärkte sollen künftig Altgeräte zurücknehmen.
17.09.2020 − 

Das Bundesumweltministerium hat den lang ersehnten Entwurf zur Neufassung des ElektroG vorgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll vor allem die Sammlung von Altgeräten verbessert werden. So wird die Rücknahmepflicht für Vertreiber im Handel ausgeweitet. Der Gesetzentwurf bezieht hier künftig auch Vertreiber von Lebensmitteln mit ein, die über eine Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern verfügen und mehrmals jährlich Elektro- und Elektronikgeräte vertreiben. Das BMU kommt hier der von vielen Seiten geforderten Einbeziehung von Supermärkten bei der Sammlung von E-Schrott nach.

Änderungen sieht der Entwurf auch bei der Einstufung der Geräte für die sogenannte 0:1-Rücknahmepflicht vor. Elektronikhändler und Supermärkte sollen demzufolge künftig, Altgeräte bis zu einer Kantenlänge von 50 Zentimetern unentgeltlich und ohne einen gleichzeitigen Kauf eines vergleichbaren Neugeräts zurücknehmen müssen. Mit der Anhebung von den bisher geltenden 25 Zentimetern auf 50 Zentimetern passt das BMU das Größenkriterium an die Einstufung der Kleingeräte entsprechend der Sammelgruppen an. Die unentgeltliche Rücknahme von größeren Geräten soll hingegen weiterhin an den gleichzeitigen Kauf eines Neugeräts geknüpft werden.

Darüber hinaus sollen mit der Neufassung des ElektroG auch die Onlinehändler stärker in die Rücknahme von Altgeräten eingebunden werden. So wird die Pflicht zur kostenlosen Abholung eines Altgeräts bei Versand eines Neugeräts festgeschrieben.

Mit einer weiteren Änderung kommt das Bundesumweltministerium einer Forderung aus der Recyclingindustrie nach. So sollen zertifizierte Erstbehandlungsanlagen künftig auch ohne Beauftragung durch Hersteller, Vertreiber oder Kommunen Altgeräte freiwillig und kostenlos zurücknehmen dürfen. Die Rücknahme darf dabei aber nicht an Sammel- und Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erfolgen.

Mit der Ausweitung der Rücknahmepflicht auf Supermärkte sowie der Möglichkeit zur Abgabe bei Behandlungsanlagen reagiert die Regierung auf die schwachen Zahlen bei der Altgerätesammlung. So wurde in Deutschland beim E-Schrott 2018 nur eine Sammelquote von 43 Prozent erreicht. Für die Erreichung der seit letztem Jahr geltenden neuen Mindestquote von 65 Prozent muss die Sammelmenge um rund 500.000 Tonnen gesteigert werden.

Schulze: Altgeräteentsorgung für Verbraucher erleichtern

„Mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes wollen wir ein engeres Sammelnetz schaffen. Mein Ziel ist, es den Verbraucherinnen und Verbrauchern leichter zu machen, ihre Altgeräte richtig zu entsorgen“, erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Wenn man sein altes Elektrogerät künftig auch im Supermarkt statt nur auf dem Wertstoffhof zurückgeben kann, ist das eine Erleichterung für die Verbraucher und ein Gewinn für die Umwelt. Zugleich werden wir Supermärkte vor Überlastung schützen. Wer selber keine neuen Kühltruhen verkauft, muss auch keine alten entgegennehmen“, so Schulze.

Behandlungsverordnung soll Recycling stärken

Neben dem Entwurf zur Novelle des ElektroG hat das Umweltministerium auch den seit Langem erwarteten Entwurf für eine Behandlungsverordnung vorgelegt. Damit soll das Recycling von Altgeräten gestärkt werden. So enthält die Verordnung unter anderem Vorgaben zur Erweiterung des Monitorings auf das Recycling von Kunstoffen, zur Entsorgung von Schadstoffen sowie zur Behandlung von Photovoltaikmodulen.

Den kompletten Bericht zu den Änderungen am ElektroG sowie zur neuen Behandlungsverordnung lesen Sie nächste Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 39/2020. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits ab Dienstag, 14 Uhr, als E-Paper zur Verfügung:

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