|  

Klagen gegen Optierungsgebühr abgewiesen

15.04.2019 − 

Die von der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) erhobene Gebühr für die Prüfung von Optierungsanzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Ansbach habe zwei gegen die Gebühr gerichtete Klagen abgewiesen, teilte die EAR mit.

Die Gebühr für die Prüfung der Optierungsanzeigen wurde 2015 zeitgleich mit der Novelle des ElektroG eingeführt und stieß von Anfang an auf heftigen Widerstand von Seiten des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband bezeichnete die Gebühr mit Verweis auf ein Rechtsgutachten als „rechtswidrig“ und rief seine Mitglieder daher dazu auf, den Gebührenbescheiden zu widersprechen. Anzeigen und Meldungen im Rahmen der Optierung würden keine Verwaltungshandlungen der EAR zugunsten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entfalten, so der Verband.

Aus Sicht des Bundesumweltministeriums war hingegen entscheidend, dass die Gebühr für eine öffentliche Leistung erhoben wird, die den optierenden Kommunen zurechenbar ist. Es komme aber nicht darauf an, ob die Gebühren mit Leistungen zugunsten der örE verbunden sind. Konkret hatte das Ministerium die Gebühr mit dem Aufwand begründet, der der EAR entstehe, wenn sie bei der Entgegennahme der Optierungsanzeige prüfen muss, ob der betreffende örE überhaupt für die Optierung berechtigt ist.

Der Sichtweise des BMU schlossen sich nun offenbar auch die Verwaltungsrichter in Ansbach an. Die mündliche Verhandlung der beiden Klagen fand laut EAR am 5. April statt, die Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor (Aktenzeichen AN 11 K 16.01800 und AN 11 K 16.00461).

Wurden 2015 noch rund 50 € für die Anmeldung der Optierung fällig, stieg die Höhe der Gebühr in den vergangenen Jahren sukzessive auf 150 € an – zum Jahresbeginn erfolgte dann eine Reduzierung in der ElektroGGebV auf 141 €. Bei noch rund 700 aktiven Optierungen und einem Optierungszeitraum von zwei Jahren liegt das Gesamtaufkommen aus der Gebühr bei rund 50.000 €. Angesichts gesunkener Erlöse aus der E-Schrottverwertung – bedingt durch die neue Einteilung der Sammelgruppen sowie die generell geringere Werthaltigkeit der Altgeräte – verliert die Option der Eigenvermarktung für die Kommunen allerdings zunehmend an Attraktivität.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Polen darf MVA in Olsztyn mit 54 Mio € subventionieren

Novelle der Altholzverordnung bis Herbst 2021 geplant  − vor