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bvse fordert Mautbefreiung auch für private Entsorger


Eric Rehbock befürchtet neue
Rekommunalisierungswelle. (Bild: bvse)
13.07.2018 − 

Der bvse fordert von Bundesministerverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Klarstellung bei der Mautpflicht. Nicht nur kommunale, sondern auch Fahrzeuge der privaten Recycling- und Entsorgungswirtschaft müssen grundsätzlich von der Mautpflicht befreit werden müssen, fordert der Entsorgerverband nach einem Beschluss des Bundesrates am vergangenen Freitag.

Andernfalls könnte eine neue Rekommunalisierungswelle auf die privaten Unternehmen zukommen, warnte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einem Schreiben an die Minister der Union. Der Mehrwertsteuervorteil der öffentlichen Hand bedeute bereits eine zusätzliche Mehrbelastung für die kleinen und mittelständischen Entsorgungsbetriebe.

Eine Begrenzung der Mautbefreiung ausschließlich auf Fahrzeuge, die im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge genutzt werden, würde zu einer nochmaligen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen der privaten Entsorgungsunternehmen gegenüber der kommunalen Betriebe führen. „Durch die Erhebung der Mautgebühren auf Bundesfernstraßen wird die gesamte Ver- und Entsorgung nochmals verteuert“, betonte Rehbock in dem Schreiben.

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