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Untersteller macht Ernst bei getrennter Bioabfallsammlung


Franz Untersteller (Bildquelle: Umweltministerium)
17.07.2017 − 

Das Umweltministerium Baden-Württemberg macht in Sachen getrennte Bioabfallsammlung ernst: Im Rahmen des Stuttgarter Biofallforums Ende Juni hatte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) „weitere Maßnahmen“ angekündigt. Jetzt hat das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Landkreis Karlsruhe den Entwurf für eine Anordnung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen zugesandt. Hiermit soll der Kreis verpflichtet werden, Bioabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2020 getrennt von anderen Abfallarten zu sammeln.

„Leider weigert sich der Kreis beharrlich, geltendes Recht umzusetzen“, begründete Untersteller diesen ungewöhnlichen Schritt. „Was aber von jeder Bürgerin und jedem Bürger erwartet wird, nämlich sich an Recht und Gesetz zu halten, erwarte ich auch und gerade von einem hoheitlichen Träger wie dem Landkreis.“

Der Minister erinnerte daran, dass das Umweltministerium dem Landkreis sehr viel Zeit eingeräumt habe, die seit dem Jahr 2012 im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankerte und seit dem 1. Januar 2015 geltende Pflicht umzusetzen. In zahlreichen Gesprächen habe das Ministerium in den vergangenen Jahren versucht, mit dem Kreis eine tragfähige Lösung zu finden, leider ohne Erfolg.

„Genug ist genug“, sagte der Minister. „Bioabfall ist eine zu wertvolle Ressource, wir können es uns schlicht nicht mehr erlauben, verschwenderisch mit ihr umzugehen.“ Nur wenn der Bioabfall getrennt gesammelt werde, könne er erst zum Erzeugen von Energie und danach als Kompost möglichst optimal genutzt werden, so Untersteller.

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