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Wertstoffgesetz: Kompromissangebot von grünen Umweltministern

Gemeinsam mit drei anderen grünen Umweltministern hat Franz Untersteller aus Baden-Württemberg ein Kompromisspapier im Streit um das geplante Wertstoffgesetz vorgelegt.
Quelle: Franz Untersteller
05.04.2016 − 

Mit einem Kompromissangebot wollen vier Landesumweltministerien Bewegung in den festgefahrenen Streit um das geplante Wertstoffgesetz bringen. In einem neuen Papier präsentieren die grün geführten Umweltministerien aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein weitere „Kompromissüberlegungen“. Denn aktuell droht ein Stillstand aufgrund der meist ideologisch geführten Debatte um eine private oder kommunale Trägerschaft. Mit ihren Überlegungen wollen die Länder auch der Kritik seitens der Wirtschaft, die Länder wollten die Wertstoffentsorgung rekommunalisieren, entgegen treten.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist das Länderkompromissmodell, das im Bundesrat im Januar eine deutliche Unterstützung fand. Dabei wird weiterhin auf eine kommunale Organisationsverantwortung für die Sammlung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen gesetzt. Die Abschaffung der dualen Systeme wird nun aber nicht mehr gefordert. Grund: „Offenbar stellt für Teile der Wirtschaft und auch für das Bundesumweltministerium der Wegfall der dualen Systeme ein ‘Tabu’ dar, obwohl große Teil der mittelständischen Entsorger vielfach ihre Sorge vor der Marktmacht und dem Oligopol der dualen Systeme sehr deutlich gemacht haben.“

Aus Sicht der vier Länder schließt das Ländermodell duale Systeme prinzipiell nicht aus. „Wenn die dualen Systeme jedoch für die Wirtschaft so „essentiell“ und für einen Kompromiss unverzichtbar sind, könnte die Wirtschaft auch vorschlagen, an den dualen Systemen (jenseits der unabdingbaren Erfassungshoheit der Kommunen als ‘Gesicht für den Bürger’) festzuhalten.“ Dies wäre mit dem Ländermodell möglich.

Den vollständigen Bericht über das Kompromissangebot zum Wertstoffgesetz lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 14/2016. Kunden unserer Print- und Onlineangebote können den Text bereits jetzt hier kostenlos abrufen:

Grüne Länderministerien schlagen Kompromiss beim Wertstoffgesetz vor

 

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