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Arbeitsentwurf für Wertstoffgesetz liegt vor


(Quelle:Thorben Wengert_pixelio.de)
16.10.2015 − 

Ein erster Arbeitsentwurf für das umstrittene Wertstoffgesetz liegt vor. Über das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in dieser Woche gebilligte Papier wird das Ministerium heute mit den Berichterstattern der Regierungskoalition debattieren. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Wertstoffe für das Recycling zu gewinnen, in dem Verpackungen und sonstige beim privaten Endverbraucher anfallende Erzeugnisse aus Kunststoffen oder Metallen gemeinsam erfasst werden.

Wie erwartet hält der Entwurf, der sich an den im Juni in der Koalition formulierten Eckpunkten orientiert, an der privatwirtschaftlichen Organisation der Erfassung, Sortierung und Verwertung über duale Systeme fest. 

Neben höheren Quoten für das Recycling und der Einrichtung einer zentralen Stelle mit umfangreichen Aufgaben sind auch Durchgriffsrechte von Kommunen auf die Systembetreiber formuliert. Wollen Systeme die Sammlung vor Ort ändern, muss nicht nur die Kommune, sondern mindestens zwei Drittel der Systembetreiber einer Änderung zustimmen.

Auch künftig sollen die Sammelleistungen von den dualen Systemen über eine elektronische Ausschreibungsplattform ausgeschrieben werden. Von der im Eckpunktepapier der Koalition verlangten Ausschreibung nach den Vorgaben des öffentlichen Vergaberechts (VOL) ist nichts zu lesen. Einzelheiten sollen die Systembetreiber untereinander regeln, geht aus dem Entwurf hervor. Bei der Mitbenutzung der PPK-Sammlung sind Änderungen formuliert. So können Systeme die Herausgabe ihres Massenanteils verlangen. Soweit Papier-, Pappe- und Kartonverpackungen zusammen mit anderen Abfällen aus Papier gemeinsam erfasst werden, können die Systembetreiber und die Kommune die Sammlung gemeinsam ausschreiben.

Im Übrigen will die Regierung mit dem Gesetz auch die Thematik Mehrweg/Einweg regeln. So sollen künftig Hinweistafeln in Verkaufsstellen darüber informieren, ob ein Getränk in Mehrweg oder Einweg verpackt ist. Von einer direkten Kennzeichnung auf den Gebinden sieht der Entwurf ab.

Der neuen Zentralen Stelle kommen zahlreiche Aufgaben zu. Sie soll als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts gegenüber allen Marktteilnehmern neutral sein. Finanziert werden soll sie über Umlagen, welche die Stiftung von Systemen und Betreibern von Branchenlösungen entsprechend des jeweiligen Marktanteils erhebt. Die Stelle registriert Hersteller, nimmt Vollständigkeitserklärungen entgegen sowie die Meldungen der dualen Systeme. Sie prüft die Übereinstimmung der Daten und berechnet die Marktanteile sowie die jeweiligen  Mengen der dualen Systeme.

Nach dem bisherigen Plan soll das Gesetz 18 Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten.

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