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Grüne Umweltminister lehnen Wertstoffgesetz ab

Auch die Grünen in Baden-Württemberg lehnen den Entwurf des BMUB zum Wertstoffgesetz ab
Bild: Landesregierung Baden-Württemberg
23.11.2015 − 

Die Chancen für das Wertstoffgesetz sinken weiter. Nicht unerwartet haben vorige Woche die Umweltressorts aus acht grün mitregierten Bundesländern den Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schriftlich eine klare Absage erteilt. In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen die Umweltminister der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen den Arbeitsentwurf „schon von der Konzeption her“ ab.

Die Ministerien der acht so genannten G-Länder fordern den Bund auf, im Dialog die Sammlung auf die stoffgleichen Nichtverpackungen in kommunaler Entsorgungsverantwortung auszuweiten. Man sei „nicht bereit, ein in der Praxis gescheitertes System fortzuschreiben“.

Der Entwurf behebe die grundsätzlichen Schwächen der dualen Systeme nicht. Die Schwächen würden stattdessen fest- und fortgeschrieben und die vorhandenen Missstände zementiert. Der Entwurf negiere berechtigte Belange der öffentlichen Hand und sei keine Basis, um das Wertstoffgesetz zu realisieren.

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Entwurf für das Wertstoffgesetz bei grünen Umweltministern komplett durchgefallen

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