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Wertstoffgesetz: Ministerium sagt Gespräch ab


Quelle: GGSC
07.05.2015 − 

Die Entscheidung über das Wertstoffgesetz zieht sich weiter hin. Das Bundesumweltministerium hat die für heute im Bundestag geplante Verhandlungsrunde mit den zuständigen Berichterstattern von Union und SPD abgesagt. Wie es hieß, brauche das Ministerium noch Zeit, um alle Prüfaufträge der SPD abzuarbeiten.

Beim letzten Treffen Ende April waren die Vertreter des Ministeriums und der Koalitionsfraktionen auseinander gegangen, ohne eine Einigung über die Frage der Steuerungsverantwortung für die Sammlung zu erzielen. Die SPD, die für das geplante Gesetz den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen und Verpackungen übergeben will, hatte das Ministerium unter anderem aufgefordert, das Modell der Grünen zu prüfen.

Eine Fortsetzung der Gespräche soll es Ende Mai geben. Zuvor will das Bundesumweltministerium noch am 19. Mai mit Wirtschafts- und Kommunalverbänden sowie drei dualen Systemen zum informellen Meinungsaustausch zusammentreffen (siehe Meldung vom 5.5.).

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