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Wirtschaft erhöht den Druck: Hendricks soll Wertstoffgesetz vorlegen

Gunda Rachut, Projektleiterin der "Zentralen Stelle".
Gunda Rachut (Quelle: Gunda Rachut)
25.03.2015 − 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) soll den Arbeitsentwurf für das Wertstoffgesetz vorlegen. Das fordern die vier Verbände IK (Industrievereinigung Kunststoffverpackungen), BVE (Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie), HDE (Handelsverband Deutschland) und Markenverband. Sie wollen die Trägerschaft der „Zentralen Stelle“ übernehmen und ihren Aufbau und Betrieb gewährleisten. Die Entsorgung aller tonnengängigen Wertstoffe über eine einheitliche Wertstofftonne könne bald Wirklichkeit werden. Die Produktverantwortlichen haben rund eine Mio € als Anschubfinanzierung für den Aufbau der Zentralen Stelle bereitgestellt, erklärten die Verbände, die nun in Expertenteams mit der inhaltlichen Arbeit begonnen haben.

IK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Bruder sagte, die Ressourcenbewirtschaftung in Deutschland stehe vor einem Quantensprung. Über anspruchsvolle Anforderungen an die Verwertung stünden deutlich mehr hochwertige Sekundärrohstoffe zur Verfügung. Dominik Klepper vom Markenverband zufolge ist der Paradigmenwechsel zu einer nachhaltigen ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft ein Kernanliegen der Markenwirtschaft. „Deswegen haben wir uns bereit erklärt, die Produktverantwortung für unsere Güter zu übernehmen und uns im Rahmen der Zentralen Stelle zu engagieren.“

Wie HDE-Geschäftsführer Kai Falk sagte, sollen allgemeinverbindliche Standards zur Lizenzierung von Verkaufsverpackungen implementiert werden. Dies sei aus kartellrechtlichen Gründen bislang nicht in ausreichendem Maß möglich. Über die beliehene „Zentrale Stelle“ könnten endlich rechtswirksame Standards umgesetzt werden, so Falk weiter. „Wir alle engagieren uns für einen starken und fairen Wettbewerb und das wird durch die zentrale Stelle endlich gesichert.“

Die Projektleiterin der „Zentralen Stelle“, Gunda Rachut erklärte, dass im nächsten Schritt die Konzepte für die Umsetzung erarbeitet werden sollen. Für BVE-Geschäftsführer Peter Feller, der Sprecher der Projektgesellschaft „Zentrale Stelle“ ist, hat die Bundesregierung „die historische Chance eine wegweisende einheitliche Wertstoffentsorgung an Haushalten zu implementieren“. Über die Zentrale Stelle werde die nachhaltige Grundlage geschaffen. Alles stehe bereit: „Wir haben investiert, wir haben unsere Arbeiten begonnen und nun muss Frau Hendricks ihre Ankündigung erfüllen und den Gesetzentwurf vorlegen.“

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