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Wertstoffgesetz: Kommunalpolitiker der Union kritisieren Eckpunkte

Der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing.
Ingbert Liebing; Bild: Laurence Chaperon / CC-Lizenz
01.07.2015 − 

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit den Eckpunkten der Bundesregierung für ein Wertstoffgesetz unzufrieden. Die Kommunalpolitiker der Union halten die kürzlich vereinbarten Eckpunkte aus kommunalpolitischer Sicht für „nicht ausreichend“. Eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne einer effizienten Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes werde damit nicht erreicht. Es werde lediglich der Streit zwischen dem BMUB und der SPD-Bundestagsfraktion beigelegt, heißt es in der von der AG beschlossenen Positionierung.

Organisationshoheit bei den Kommunen

In den Eckpunkten der Regierung sei zwar die Absicht einer Stärkung der kommunalen Steuerungskompetenzen erkennbar, doch verharre dieser Ansatz auf halber Strecke. Was die „konsequente Fortsetzung der erkennbaren Absicht“ wäre, sagt die AG auch: „Die Übertragung der Organisationshoheit mit Ausschreibungspflicht auf die Kommunen“, wie es die AG Kommunalpolitik im Februar beschlossen hat.

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Kommunalpolitiker der Union kritisieren Regierung

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