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Wertstoffgesetz: Union lehnt Entwurf ab


Lothar Riebsamen (Quelle: lothar-riebsamen.de)
03.12.2015 − 

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird den derzeitigen Entwurf für das Wertstoffgesetz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht unterstützen. Das machten die beiden CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen und Karin Maag in Briefen an Kommunalverbände aus Baden-Württemberg klar.

Die Kommunalverbände hatten zuvor in Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus Baden-Württemberg kritisiert, dass der von Hendricks vorgelegte Entwurf die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Familie noch übertroffen hätte. Im Antwortschreiben versicherte Riebsamen, der stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, dass „wir den Gesetzentwurf weiterhin entschieden zurückweisen werden“. Er teile die Auffassung der baden-württembergischen Kommunalverbände, wonach der vorliegende Gesetzentwurf für ein Wertstoffgesetz „zu einer völligen Privatisierung der Wertstoffentsorgung führen“ würde. Dieser Gesetzentwurf sei für ihn selbst und die CDU/CSU-Fraktion nicht akzeptabel. Der Entwurf liefere keinerlei Grundlage für einen eventuellen Konsens zwischen Union und SPD.

Die Unionsabgeordnete Maag bekräftigte Riebsamens Argumente. Der von Ministerin Hendricks vorgelegte Entwurf entspreche „nicht den Vorstellungen unserer Fraktion". „Ein Koalitionsvertrag ist dazu da, dass er von beiden Seiten eingehalten wird.“ Nun müsse daran gearbeitet werden, schrieb Maag, einen Konsens zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene zu finden.

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