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Wertstoffgesetz: Kommunale fordern Sammelverantwortung

VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Ohne kommunale Sammelverantwortung ist ein Wertstoffgesetz mit VKU und Spitzenverbänden nicht zu machen.“
Patrick Hasenkamp (Quelle: VKU)
14.08.2015 − 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die kommunalen Spitzenverbände fordern in einem künftigen Wertstoffgesetz die kommunale Verantwortung für das Einsammeln der Wertstoffe ein. In einem gemeinsamen Schreiben an die Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums, Florian Pronold und Gunther Adler, kritisieren die Verbände das Eckpunktepapier der Koalition zum Wertstoffgesetz. Es sieht vor, die Sammel- und Entsorgungszuständigkeit der dualen Systeme auf weitere Wertstoffe aus privaten Haushalten auszuweiten.

Für VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp ist die kommunale Sammelverantwortung „zentral“: „Ohne kommunale Sammelverantwortung ist ein Wertstoffgesetz mit VKU und Spitzenverbänden nicht zu machen“, sagte er. Denn damit könne ein fairer Kompromiss mit der privaten Entsorgungswirtschaft erreicht werden, die für das Recycling der Materialien aus der Wertstofftonne die Verantwortung übernehmen soll.

Die Verbände sind laut VKU zuversichtlich, sich mit den Systembetreibern über eine Standardkostenvergütung für die kommunalen Sammelleistungen verständigen zu können, wenn die gesetzlichen Weichen entsprechend gestellt werden. Diese Standardisierung verhindere auch, dass die Hersteller mit unverhältnismäßigen Kosten belastet werden.

Hasenkamp verweist auch darauf, dass in anderen europäischen Ländern entsprechende Entsorgungsmodelle erfolgreich praktiziert werden. „Das in Belgien seit mehr als 20 Jahren erfolgreich realisierte System der Verpackungsentsorgung zeigt, dass eine klare kommunale Erfassungszuständigkeit für die Wertstoffe aus Privathaushalten in Kombination mit einer Standardkostenvergütung europarechtlich funktioniert“, so Hasenkamp.

Eine Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Sammlung würde zudem die zahlreichen Reibungsflächen zwischen Kommunen und Systembetreibern entbehrlich machen, die sich aus dem Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums ergeben. Der BMUB-Vorschlag versuche, die vielfältigen Schwachpunkte der dualen Verpackungserfassung allein durch vermeintlich bessere Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf den Systembetrieb auszugleichen. Dieser Ansatz wird nach Überzeugung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU jedoch eher für zusätzliches Konfliktpotenzial zwischen Kommunen und Systembetreibern sorgen.

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