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Wirtschaft für Erhalt des EEG-Ausgleichs

EEG-Umlage Symbolbild
Unter anderem die geplante Streichung der
EEG-Beihilfe besorgt den energieintensiven Mittelstand.
24.08.2021 − 

In der deutschen Wirtschaft regt sich Unmut gegen die Klimaschutzpläne der EU-Kommission: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass sich die Regierung dem Paket "Fit for 55" entgegenstellt. Andernfalls drohe der "Niedergang ganzer Industriezweige". Der BVMW verwies vor allem auf das Problem der schon jetzt enorm hohen Strompreise für Gewerbe- und Industriekunden in Deutschland.

"Mit großer Sorge" habe der Mittelstand die Pläne für die Gewährung von Beihilfen in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Brief von BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger an Altmaier. "Sollten die Pläne der Kommission in der bisherigen Form Realität werden, drohen gerade dem Wirtschaftsstandort Deutschland ein nicht wieder gutzumachender Verlust an Attraktivität und der Niedergang ganzer Industriezweige."

Energieintensiver Mittelstand sei auf Ausgleichszahlungen angewiesen

Schon heute seien energieintensive mittelständische Unternehmen auf Ausgleichsregelungen angewiesen, um die hohen Strompreise in Deutschland bezahlen zu können, heißt es weiter. Die EU-Kommission wolle die Beihilfe "drastisch kürzen und einschränken", zugleich aber zusätzliche Bürokratie aufbauen, beklagte der Verband.

Die Energiekosten könnten die betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelung nicht mehr tragen, warnte der Verband. BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz sagte dazu, schon jetzt nehme Deutschland bei den Strompreisen "europaweit einen Spitzenplatz ein". Daraus ergebe sich ein "existenzbedrohender Wettbewerbsnachteil unserer Unternehmen gegenüber konkurrierenden Standorten". Der Mittelstand dürfe nicht zum „Opfer einer verfehlten Energiepolitik auf europäischer Ebene werden".

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