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Wertstoffgesetz: VKU kündigt massiven Widerstand an


Quelle: VKU/Joosten
19.10.2015 − 

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums für das Wertstoffgesetz entschieden ab. Von der in den Eckpunkten der Koalition versprochenen Stärkung kommunaler Belange sei nichts übrig geblieben. Der Entwurf falle sogar noch weiter hinter das vom Verband bereits als „völlig unzureichend“ abgelehnte Eckpunktepapier zurück. Selbst die dürftigsten Versprechungen seien nicht eingelöst worden, kritisierte der VKU und kündigte in einer ersten Reaktion entschiedenen Widerstand an.

„Im Ergebnis läuft der Arbeitsentwurf auf eine vollständige Privatisierung der Wertstoffentsorgung und damit auf eine weitere Zurückdrängung der Kommunen aus der Hausmüllentsorgung hinaus“, heißt es beim VKU, der davor warnte, dieses Gesetz gegen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die kommunale Entsorgungswirtschaft durchzusetzen.

Der Entwurf könne keine Basis für ein Gesetzgebungsverfahren sein, zweifelt der VKU an den Absichten des Ministeriums. Wesentliches Anliegen bleibe deshalb die kommunale Sammelverantwortung mit Standardkostenvergütung, sieht sich der Verband mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einer Linie.

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