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Wertstoffgesetz: BDI will Kommunalisierung der Wertstofferfassung nicht mittragen

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV unterstützt die Forderungen des BDI zu marktwirtschaftlichen Prinzipien bei der Wertstofferfassung.
Rainer Cosson (Quelle: BDSV)
10.09.2015 − 

Bei der anhaltenden Diskussion um ein Wertstoffgesetz hat sich der BDI klar gegen eine Hoheit der Kommunen bei der Wertstofferfassung ausgesprochen. Der Deutsche Industrieverband sieht in der zuletzt diskutierten kommunalen Organisationsverantwortung bei der Sammlung von Wertstoffen einen nicht zu tolerierenden Systembruch. Eine Kommunalisierung der Wertstofferfassung werde man nicht mittragen, erklärte der Verband in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Bundestag, das Bundeswirtschaftsministerium sowie an die Landesumweltminister.

Die Bereitschaft, sich im Rahmen der Produktverantwortung auch an den Kosten der Wertstofferfassung zu beteiligen, gelte nur für den Fall, dass marktwirtschaftliche Prinzipien auf allen Stufen der Entsorgungskette gelten und sich die öffentlich-rechtlichen Akteure ebenfalls dem Wettbewerb stellen. Man sei keinesfalls bereit, bei gleichzeitiger Aufgabe des privatwirtschaftlichen Systems die bei den Kommunen anfallenden Kosten zu übernehmen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) begrüßte das Schreiben des BDI. „Es ist seit jeher auch unser Credo, dass marktwirtschaftliche Prinzipien auf allen Stufen der Entsorgungskette im Sinne einer funktionieren Recyclingwirtschaft eingehalten werden müssen. Deshalb unterstützen wir die Forderung des BDI, dass sich auch öffentlich-rechtliche Akteure dem Wettbewerb zu stellen haben“, sagte BDSV-Geschäftsführer Rainer Cosson. Die von Länderseite und Kommunalverbänden ins Spiel gebrachte kommunale Organisationsverantwortung für die Einsammlung der Wertstoffe sei „hochproblematisch“.

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