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Weitere Streiks bei kommunalen Entsorgern nach „respektlosem“ Arbeitgeberangebot


In mehreren Regionen Deutschlands kam und
kommt es in dieser Woche wieder zu Warnstreiks.
21.10.2020 − 

Nach Aufrufen der Gewerkschaften Komba, DBB Beamtenbund, Tarifunion und Verdi wird die Stadtreinigung Hamburg (SRH) am heutigen Mittwoch und am morgigen Donnerstag erneut von Warnstreiks betroffen sein. Zu erwarten seien Ausfälle bei der Müllabfuhr, der Straßenreinigung, der Sperrmüllabfuhr und der mobilen Problemstoffsammlung, teilte die SRH mit. Außerdem werde der Betrieb der Recyclinghöfe erheblich beeinträchtigt.

Darüber hinaus haben heute Morgen auch in Brandenburg Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niedergelegt. Bestreikt werde unter anderem seit Beginn der Frühschicht die Stadtentsorgung Potsdam (STEP). Die Gewerkschaft Verdi, die zu dem eintägigen Warnstreik aufgerufen hat, rechne allein bei der Stadtreinigung und den Verwaltungen mit rund 250 Streikenden, sagte der Verdi-Bezirksgeschäftsführer für Potsdam-Nordwestbrandenburg Mike Döding. Auch in anderen Regionen und Städten Deutschlands, wie in Magdeburg und Dresden, komme es heute zu Warnstreiks bei verschiedenen Entsorgungsbetrieben, teilte Verdi mit.

Zuvor hatten gestern bereits die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung (BSR) ihre Arbeit niedergelegt. Bestreikt wurden die Müllabfuhr, der Sperrmüll-Abholservice, die 15 Recyclinghöfe sowie die mechanischen Behandlungsanlagen in der Gradestraße. Teilweise kam es zudem zu Einschränkungen bei der Straßenreinigung, teilte die BSR mit. Aufgrund des Warnstreiks verschieben sich demnach die Müllabfuhrtermine in der gesamten Woche um einen Tag nach hinten. Ende September war die BSR bereits von Warnstreiks betroffen.

Streiks als direktes Zeichen für das "unzureichende" Arbeitgeberangebot

Die Warnstreiks in dieser Woche sind laut Verdi als direktes Zeichen vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern und als Reaktion auf das „unzureichende“ Arbeitgeberangebot von letztem Freitag zu verstehen. Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke bezeichnete das Angebot als „geradezu respektlos“.

„Die Arbeitgeberseite hat am Freitag nach zwei Runden des Mauerns und der im Vorfeld von ihnen verhinderten Einmalzahlung ein Angebot vorgelegt, das die Beschäftigten als Provokation empfinden. Viele Streikende haben ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht“, erklärte die Verdi-Landesbezirksleiterin für Nordrhein-Westfalen Gabriele Schmidt am Dienstag in Dortmund.

Verdi-Verhandlungsführer: "Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt."

„Das ist sehr enttäuschend“, betonte Werneke vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein vernünftiges Angebot vorzulegen. „Von einem Durchbruch sind wir weit entfernt“, erklärte der Verdi-Verhandlungsführer. Die weiteren Verhandlungen Ende dieser Woche in Potsdam werden zeigen, ob sich aus diesem Angebot eine Einigungsperspektive entwickeln lasse, oder ob es eine Nebelkerze sei, die nur auf die öffentliche Debatte abziele, ergänzte DBB-Verhandlungsführer Ulrich Silberbach.

VKA betont attraktives und faires Angebot der Arbeitgeberseite

Das Angebot der Arbeitgeberseite sieht laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Laufzeit von drei Jahren vor. Eine Erhöhung der Entgelte erfolge darin in drei Schritten, und zwar zum 1. März 2021 um ein Prozent, genau ein Jahr später um weitere ein Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. Der erste Erhöhungsschritt werde zudem mit einem Mindestbetrag von 30 € verbunden, so die VKA. Außerdem bietet die Arbeitgeberseite die Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost in zwei Schritten in den Jahren 2023 und 2024 auf 39 Stunden wöchentlich an.

„Das Angebot ist mehr als nur fair, gerade vor dem Hintergrund der über Jahre eingebrochenen Finanzen der Kommunen. Wir erwarten, dass wir auf der Basis dieses Angebots in der nächsten Verhandlungsrunde eine schnelle Einigung erzielen werden", sagte VKA-Präsident Ulrich Mädge.

Verdi fordert Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent

Verdi fordert für die rund 2,3 Mio Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 € pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte sollen um monatlich 100 € angehoben werden. Des Weiteren ist eine zentrale Forderung der Gewerkschaft die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Ebenso soll das Thema der Entlastung der Beschäftigten in den Tarifverhandlungen behandelt werden, heißt es von Verdi. Die dritte Verhandlungsrunde findet den Angaben zufolge am Donnerstag und Freitag in Potsdam statt. (eigener Bericht / dpa)

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