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VKU und bvse begrüßen "Remondis-Klausel" im neuen GWB

Bundeskartellamt Schild
Das Bundeskartellamt darf künftig Zusammenschlüsse
unterhalb der Schwellenwerte prüfen.
18.01.2021 − 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) begrüßen die so genannte "Remondis-Klausel" im neuen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der neue Paragraph 39a GWB ermöglicht es dem Bundeskartellamt, auch Zusammenschlüsse zu prüfen, die unterhalb der Schwellenwerte liegen, aber im Hinblick auf die Marktkonzentration kritisch sein könnten.

Dafür wird das Bundeskartellamt ermächtigt, ein Unternehmen durch Verfügung zu verpflichten, jeden Zusammenschluss anzumelden, sobald das zu erwerbende Unternehmen im letzten Geschäftsjahr mehr als zwei Mio € Umsatz erzielt – mindestens zwei Drittel davon im Inland.

Im Falle einer solchen Verfügung gilt die Anmeldepflicht für drei Jahre nach Zustellung. Allerdings setzt die Verfügung voraus, dass in den betroffenen Wirtschaftszweigen zuvor eine Sektoruntersuchung durchgeführt wurde. Dafür wird es maßgeblich auf ein aktives Einwirken betroffener Marktteilnehmer auf das Bundeskartellamt ankommen.

"Instrument gegen den anhaltenden Konzentrationsprozess"

Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bietet die neue Befugnis des Kartellamtes, die strengen Voraussetzungen unterliegt, die Möglichkeit, dem anhaltenden Konzentrationsprozess und der damit einhergehenden Wettbewerbseinengung in der deutschen Entsorgungsbranche zu begegnen. Konkret verweist der Kommunalverband dabei auf Remondis. Der größte deutsche Entsorger habe in den vergangenen Jahren Dutzende von kleinen Entsorgungsunternehmen aufgekauft und dadurch seine Marktposition massiv verstärkt.  

Auch der bvse begrüßt im Grundsatz den Beschluss. Der Verband habe sich dafür eingesetzt, dem Bundeskartellamt ein besseres Instrumentarium an die Hand zu geben. Sukzessive Erwerbe von zahlreichen Entsorgungsunternehmen durch große Konzerngesellschaften seien nach bisher geltender Rechtslage regelmäßig der Kontrolle des Bundeskartellamtes entzogen gewesen, weil die Umsätze der aufgekauften Firmen die Aufgreifschwelle von bisher fünf Mio € häufig nicht erreicht haben, so der bvse.

Aufgreifschwellen bei Fusionen erhöht

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche die GWB-Novelle beschlossen. Die Novelle beinhaltet unter anderem höhere Aufgreifschwellen bei Fusionen, die zuvor der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfohlen hatte. Dadurch will der Gesetzgeber das Kartellamt von einer Vielzahl von Fusionskontrollen entlasten. Die derzeitigen Aufgreifschwellen im Inland, bei der ein Zusammenschlussbeteiligter im letzten Geschäftsjahr mehr als 25 Mio € Umsatzerlöse erzielen musste und ein weiterer mehr als fünf Mio €, werden heraufgesetzt auf 50 Mio € beziehungsweise 17,5 Mio €. 

Der Bundesrat muss sich noch abschließend mit dem - allerdings nicht zustimmungspflichtigen - Gesetz befassen. 

Einen ausführlichen Artikel zur GWB-Novelle und zur darin enthaltenen Remondis-Klausel lesen Sie in Ausgabe 03/2020 von EUWID Recycling und Entsorgung. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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