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VKU-Rechtsgutachten gegen CO2-Bepreisung der Müllverbrennung

07.08.2020 − 

Die Diskussionen um eine eventuelle CO2-Bepreisung der Müllverbrennung dauern an. Kritiker der Einbeziehung von Abfällen in den Anwendungsbereich des BEHG werden in ihrer Position nun durch ein neues Gutachten des Aachener Jura-Professors Walter Frenz und der Redeker-Rechtsanwälte Alexander Schink und Julian Ley gestärkt. In dem Gutachten, das vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Auftrag gegeben wurde, kommen die Juristen zu dem Ergebnis, dass Siedlungsabfälle allein schon aufgrund der ökologischen Vorteilhaftigkeit ihrer Verbrennung in keinem Emissionshandelssystem Platz haben.

Auch müsse die Möglichkeit der thermischen Behandlung schon aus Gründen der Entsorgungssicherheit stets erhalten bleiben. Zudem könne Siedlungsabfall als nicht energiesteuerpflichtiger Stoff nicht in den Anwendungsbereich des BEHG fallen.

Das Ende 2019 verabschiedete und aktuell bereits in der ersten Überarbeitung befindliche Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sieht ab dem kommenden Jahr eine Bepreisung von CO2-Emissionen aus bestimmten Brennstoffen vor. Das Gesetz zielt in der ersten Phase 2021 und 2022 auf klassische fossile Brennstoffe, wie sie im Wesentlichen im Verkehr oder in der dezentralen Wärmeversorgung üblich sind – Benzin, Diesel, Heizöl sowie Erd- und Flüssiggase. In der zweiten Phase ab 2023 werden weitere Brennstoffe in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Über Änderungen im Energiesteuerrecht könnte hierbei auch die Müllverbrennung erfasst werden.

VKU warnt vor steigenden Abfallgebühren

Der VKU spricht sich entschieden gegen eine Einbeziehung der Siedlungsabfälle in den nationalen Emissionshandel nach dem BEHG aus und hat hierzu – gemeinsam mit der ITAD – bereits zahlreiche Initiativen gestartet. Aus Sicht des VKU hätte die Einbeziehung in den Zertifikatehandel lediglich steigende Abfallgebühren zur Folge, aber keinen ökologischen Lenkungseffekt. Mit dem jetzt vorgestellten Rechtsgutachten will der VKU seinen Standpunkt untermauern.

Den ausführlichen Bericht zum neuen VKU-Gutachten lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 33/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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