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VKU begrüßt geplante Umlegung der Plastiksteuer auf Hersteller


Der VKU begrüßt die Ankündigung im Koalitionsvertrag
von SPD, Grünen und FDP, die Plastiksteuer künftig
auf Hersteller und Inverkehrbringer umzulegen.
29.11.2021 − 

Auf breite Zustimmung stoßen die Pläne der Ampel-Koalition im Bereich der Kreislaufwirtschaft beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Insbesondere die im Koalitionsvertrag angekündigte Umlage der EU-Plastiksteuer auf Hersteller und Inverkehrbringer wird vom VKU ausdrücklich begrüßt, handele es sich dabei doch um eine wiederholt vorgebrachte Forderung des Verbandes.

Derzeit könne die Plastikabgabe ihre Lenkungswirkung nicht erreichen, da sie vom Steuerzahler beglichen werde, schreibt der VKU in seiner Analyse der Koalitionsvereinbarung. Daher sei die von der neuen Regierung geplante Umlage der Plastikabgabe auf die Hersteller ein Beispiel richtig verstandener Umsetzung von Herstellerverantwortung.

Sollte die Abgabe in Höhe von 800 € pro Tonne nicht recycelter Kunststoffverpackungen tatsächlich auf Hersteller und Inverkehbringer umgelegt werden, erwartet der Kommunalverband erhebliche Anreize zur Ausweitung des Recyclings sowie zum Umstieg auf andere Verpackungsmaterialien. Auch das Wachstum faserbasierter PPK-Verpackungen könne so einen weiteren Schub bekommen, schreibt der VKU.

Aus Sicht des Verbandes könnte die im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Erweiterung der Recyclingoptionen im Verpackungsgesetz auf das chemische Recycling ebenfalls im Zusammenhang mit der Forderung zur Umlage der Plastikabgabe auf Hersteller stehen. Um dieser Abgabe zu entgehen, hätten die Hersteller somit künftig eine weitere Option, vermutet der VKU.

Skepsis gegenüber chemischem Recycling

Dem chemischen Recycling steht der Verband noch eher skeptisch gegenüber. Die ökologische Bewertung der Verfahren sei noch „sehr umstritten“ und in Deutschland werde das chemische Recycling bisher auch noch nicht im „großindustriellen Maßstab“ betrieben. „Es wird daher genau zu beobachten sein, ob diese Verabredung der Ampel nicht die Gefahr in sich birgt, das mechanische, werkstoffliche Recycling zu schwächen“, heißt es in der Analyse des Koalitionsvertrages weiter.

Um diesen Bedenken zu begegnen schlägt der VKU vor, dass chemische Recycling nicht vollständig zur Erfüllung der Recyclingquoten im VerpackG anzuerkennen. Denkbar sei beispielsweise, dass künftig bei einer Recyclingquote von 70 Prozent nur zehn Prozent durch chemisches Recycling erfüllt werden können, schreibt der Verband.

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