Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert weiter die von der Bundesregierung im Verpackungsgesetz geplante Zentrale Stelle. Es sei ein Skandal, dass Umweltministerin Barbara Hendricks die warnenden Worte des Bundeskartellamts und dessen Empfehlung einer neutralen und staatlichen Organisation zur Überwachung der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen übergeht. Einmal mehr setze die Ministerin auf zweifelhafte Deals mit der Wirtschaft, anstatt auf staatliches Ordnungsrecht, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
„Eine ‚Zentrale Stelle‘ mit Register- und Kontrollfunktion zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Lizenzierung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen müsse unter staatlicher Kontrolle bleiben.“ Ansonsten drohe ein unkontrollierbares Interessensgeflecht von Verpackungsherstellern, Händlern und Entsorgern, das zu Lasten der Verbraucher geht, sagt Resch.
Die mit der Errichtung einer „Zentralen Stelle“ beabsichtigte Bündelung von Informationen, die Steigerung der Effizienz und die Förderung eines funktionierenden Vollzugs des Verpackungsgesetzes wird von der DUH grundsätzlich begrüßt. Die geplante Selbstkontrolle der Einhaltung des zukünftigen Verpackungsgesetzes durch den Handel und Hersteller in Form einer herstellergetriebenen beliehenen Stiftung bürgerlichen Rechts lehnt die DUH jedoch strikt ab.
Denn für eine privatwirtschaftlich organisierte „Zentrale Stelle“ können am Ende nur sehr komplexe Verhaltensregeln festgelegt werden, deren Erfolg jedoch völlig ungewiss sei, beruft sich die DUH auf Kritik aus dem Kartellamt. Wie solle kontrolliert werden, ob Mitarbeiter nicht doch in geschäftlichen oder beratenden Beziehungen zu Marktteilnehmern standen.
Es drohten wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Interessenkonflikte der Kuratoriumsmitglieder sowie Wettbewerbsverzerrungen zugunsten einzelner Marktteilnehmer. Dadurch könnten Verpackungen für Verbraucher deutlich teurer werden, befürchtet der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Um dies auszuschließen sei eine unabhängige und staatliche Organisation notwendig.
