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Verheugen: Kreislaufwirtschaftsgesetz ist europarechtswidrig

09.05.2012 − 

Nach Ansicht des ehemaligen EU-Kommssars Günter Verheugen ist das neue deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz europarechtswidrig. Das sagte Verheugen gestern während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Ifat in München.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setze die europäische Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig um und stelle „unsinnigerweise Müllverbrennung und Recycling gleich“, so Verheugen laut einer Pressemitteilung des Entsorgungsunternehmens Veolia. Darüber hinaus unterbinde das Gesetz den Wettbewerb, indem es Kommunen das Recht einräume, Wertstoffe ohne jede Ausschreibung für sich zu beanspruchen.

Auch Veolia-Chef Thorsten Grenz nutzte die Debatte, um seinen Standpunkt zu verdeutlichen. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sei „völlig verunglückt“, so Grenz. Die Kommunen wollen Grenz zufolge einen fairen Wettbewerb verhindern und Aufträge ohne Leistungsvergleich an die eigenen Betriebe vergeben.

Ein kommunales Monopol führe in der Folge zu schlechtem Service, hohen Preisen und weniger Fortschritt beim Recycling. Die Kommune könne dann „beliebig an der Preisschraube drehen“ und dann „Sekundärrohstoffe in ineffizienten Müllverbrennungsanlagen verheizen“, so Grenz weiter.

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