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Verdachtsfall illegaler Abfallverbringung: Gericht verneint vorläufigen Rechtsschutz


Schätzungsweise rund 110.000 Tonnen Abfall sollen
illegal nach Polen verbracht worden sein.
18.11.2021 − 

Ein Verdachtsfall illegaler Abfallverbringungen nach Polen sorgt seit Monaten für Schlagzahlen. Dem Betreiber einer Bauschutt-Recyclinganlage im brandenburgischen Beeskow wird von polnischer Seite vorgeworfen, große Mengen gemischter Bauabfälle illegal nach Polen geliefert zu haben, woraufhin die deutschen Behörden dem Unternehmen weitere Transporte untersagte. Der Anlagenbetreiber protestierte, legte beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Widerspruch ein und beantragte zudem vorläufigen Rechtsschutz. Dieser vorläufige Rechtsschutzantrag wurde vom Gericht nun zurückgewiesen.

Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage Abfall oder Produkt. Die polnische Umweltschutzbehörde GIOS wirft dem Beeskower Unternehmen sowie einem polnischen Transportunternehmen vor, schätzungsweise rund 110.000 Tonnen Bauabfälle ohne Notifizierung und damit illegal aus Brandenburg zu etwa 30 Örtlichkeiten in Polen verbracht zu haben. Auf Bitten von GIOS hat die Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin (SBB) daraufhin Anfang Juli per Anordnung und unter Androhung eines Zwangsgeldes dem Unternehmen weitere Materialtransporte nach Polen untersagt.

Die Brandenburger Firma, die von der Rechtsanwaltskanzlei Köhler & Klett vertreten wird, argumentiert dagegen, dass es sich bei den in der Aufbereitungsanlage erzeugten mineralischen Baustoffen um Produkte handelte, womit eine Notifizierungspflicht entfällt. Das Verbringungsverbot der SBB sei daher unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Wenn Polen das Material als Abfall einstuft, muss dies auch die deutsche Behörde tun

Für die Frankfurter Verwaltungsrichter ist die Ausfuhr der angeblichen Recycling-Baustoffe zum jetzigen Zeitpunkt jedoch als illegale Verbringung zu sehen. Dabei sei es zunächst irrelevant, ob die verbrachten Recyclingmaterialien aus der Anlage des Beeskower Unternehmens überhaupt einer Notifizierung bedurft hätten und wie die SBB oder das Gericht zu dieser Frage stehen. Ausschlaggebend sei die Einschätzung der polnischen Umweltbehörde GIOS, dass es sich bei den bisher nach Polen transportierten Materialien um Abfälle handele.

Wenn die zuständigen Behörden am Versandort und am Bestimmungsort kein Einvernehmen über die Unterscheidung zwischen Abfällen und Nichtabfällen erzielen können, sei das betreffende Material gemäß EU-Abfallverbringungsverordnung als Abfall zu behandeln, heißt es in dem am 19. Oktober ergangenen Gerichtsbeschluss (Az. VG 5 L 269/21). Solange die polnische Behörde bei ihrer Einschätzung bleibe, sei die SBB daher verpflichtet, die Recycling-Materialien zunächst ebenfalls als Abfall einzuschätzen und dementsprechend zu handeln.

Das Brandenburger Unternehmen hat gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

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