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Verbände schlagen Litteringfonds bei Zentraler Stelle Verpackungsregister vor


Die Littering-Kosten sollen über einen Fonds bei der
Zentralen Stelle Verpackungsregister abgedeckt werden.
20.04.2021 − 

Geht es nach einer Reihe von Wirtschaftsverbänden, soll bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) künftig ein Litteringfonds angesiedelt werden. Der Fonds würde Gelder bei Herstellern sammeln, deren Einwegkunststoffartikel wie z.B. Verpackungen, aber auch Zigarettenfilter im öffentlichen Raum landen. Aus dem Fonds sollen dann die kommunalen Entsorger ihre Kosten für Sammlung, Reinigung und Entsorgung, die durch diese Abfälle entstehen, erstattet bekommen.

Ein entsprechendes Konzept haben sieben Wirtschaftsverbände unlängst vorgelegt. Es soll die von der Einwegkunststoffrichtlinie geforderte erweiterte Produktverantwortung umsetzen, die Herstellern künftig die Kosten auferlegt. Das 80 Seiten umfassende Umsetzungskonzept ist von der Kanzlei Dentons erstellt worden. Auftraggeber sind der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), der Handelsverband Deutschland (HDE), die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, der Markenverband und der IPV Industrieverband Papier- und Folienverpackungen.

Die Verbände schlagen in Interessenvertretung der Hersteller ein gemischt privatrechtlich-hoheitliches Umsetzungsmodell vor, das bei der ZSVR angesiedelt ist, im Verpackungsgesetz verankert wird und als wesentliches Element einen „Einwegkunststoff-Fonds“ als privatrechtliches, gesetzlich angeordnetes Sondervermögen beinhaltet.

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