Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat sich vehement dagegen ausgesprochen, das Flammschutzmittel HBCD von der Liste der gefährlichen Stoffe wieder zu streichen. Er appellierte an die Länder, einem entsprechenden Antrag des Saarlandes am Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Es gibt keinen Grund, dem Antrag zuzustimmen“, betonte der Umweltminister Baden-Württembergs.
„Vollzugsprobleme dürfen nicht dazu führen, das Flammschutzmittel HBCD mit einer neuen Bundesratsentscheidung zu verharmlosen. Wer das tut, macht es sich zu einfach“, warnte Untersteller vor einer Bagatellisierung.
HBCD sei unbestritten ein Umweltrisiko. Das werde europaweit so eingeschätzt. „Es kann nicht sein, dass wir das ignorieren und verharmlosen, nur weil wir in den letzten Monaten Probleme hatten, HBCD-haltige Dämmmaterialien korrekt zu entsorgen. Das Prinzip, die Augen zuzumachen, um ein Problem zu lösen, ist eigentlich was für’s Kinderzimmer, nicht für die Politik und den Bundesrat“, so der Landesumweltminister.
Es sei ein Gebot umweltpolitischer Verantwortung, HBCD so zu behandeln, wie es dieser Stoff verdient, nämlich als gefährlichen Abfall, der überwacht und dessen Entsorgung kontrolliert werden müsse, sagte Untersteller. Eine Umetikettierung per Beschluss sei zwar bequem, aber keinesfalls sachgerecht.
"Positive Rückmeldung"auf eigenen Erlass
Baden-Württemberg habe im Übrigen einen Weg aufgezeigt, wie das Entsorgungsproblem in den Griff zu bekommen sei: Mit einer speziellen Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot. „Wir haben positive Rückmeldung auf unseren diesbezüglichen Erlass bekommen, und der Weg den wir beschritten haben, steht jedem anderen Bundesland ebenfalls offen“, so Untersteller.
