|  
Wirtschaft» weitere Meldungen

Unterschiedliche Reaktionen auf Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Deutscher Bundestag
Unterschiedliche Reaktionen auf die vom Bundestag
beschlossene Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
23.09.2020 − 

Die letzte Woche im Bundestag beschlossene Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist in Kreisen der Entsorgungswirtschaft auf höchst unterschiedliche Resonanz gestoßen.

Kritik erntete die Regierungskoalition aus den Reihen der privaten Entsorger. So bezeichnet der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) die Novelle als "verpasste Chance". "Im Ergebnis als enttäuschend" lautet die Einschätzung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt hingegen die Novelle und den "Feinschliff der Regierungsfraktionen von Union und SPD mit ihrem kurz zuvor eingebrachten Änderungsantrag".

bvse: kommunale Klagebefugnis "besonders ärgerlich"

Besonders ärgerlich und kontraproduktiv sei die Einführung einer kommunalen Klagebefugnis, die die Regierungsfraktionen in letzter Minute durchgesetzt hätten, kritisierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Damit würden die privaten Sammlungsstrukturen zugunsten der Kommunen weiter geschwächt, weil das gesetzlich vorgesehene Anzeigeverfahren "faktisch" zu einem Genehmigungsverfahren umfunktioniert werden könne, das sich über etliche Monate oder gar Jahre hinziehen könne.

BDE: Koalition verpasst Chance auf Rohstoffwende

Aus Sicht des BDE habe die Regierungskoalition in der Novellierung die Chance auf ein klares Statement für eine Rohstoffwende verpasst. Ein weit größerer Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft wäre mit dieser Novelle zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union möglich und auch nötig gewesen.

"Der von vielen Akteuren erwartete Paukenschlag für mehr Nachhaltigkeit ist ausgeblieben", sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Für einen funktionierenden Kreislauf seien gesetzliche Verpflichtungen zum Einsatz von Rezyklaten, also ein verpflichtender Rezyklatanteil in bestimmten Produkten, ein unverzichtbares Instrument des Gesetzgebers. "Freiwillige Verpflichtungen der produzierenden Industrie sind keine Basis, um darauf millionenschwere Investitionen in neue Recyclinganlagen zu gründen."

VKU: Gesamtpaket bremst Rosinenpicken der privaten Entsorger

Der VKU hingegen begrüßt die Novelle: "Das Gesamtpaket bremst Rosinenpicken privater Entsorger, sorgt für juristische Waffengleichheit und ist insgesamt eine gelungene Verknüpfung zwischen ökologischen Innovationen und der Daseinsvorsorge der kommunalen Stadtreiniger." Mit der neuen Regelung könne jetzt auch der kommunale Entsorger die Entscheidungen von Behörden im Hinblick auf gewerbliche Sammlungen durch Gerichte überprüfen lassen.

Einen ausführlichen Artikel zu den Reaktionen der Verbände auf die Abstimmung im Bundestag lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 39/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Großbrand auf Mülldeponie in Heßheim

Ludger Rethmann: Franzosen wollen Bollwerk gegen Chinesen aufbauen  − vor