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Umweltausschuss des Bundesrats für Anhebung der Sammelquote im Batteriegesetz


Im Bundesrat steht die Novelle des Batteriegesetzes
am Freitag auf der Tagesordnung.
30.06.2020 − 

Bei der geplanten Novellierung des Batteriegesetzes müssen aus Sicht des Bundesratsumweltausschusses noch einige Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen werden. Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Länderkammer in dieser Woche spricht sich der Ausschuss unter anderem für eine Anhebung der Mindestvorgaben für die Sammlung und Verwertung von Altbatterien aus. Die im Kabinettsentwurf vorgesehene Möglichkeit zum Handel von Altbatterien zwischen den Rücknahmesystemen lehnt der Ausschuss ab.

Nach Vorstellung der Umweltpolitiker soll die Mindestsammelquote im BattG auf 50 Prozent angehoben werden. Im Regierungsentwurf wird hingegen an dem seit 2016 geltenden Sammelziel von 45 Prozent festgehalten. Da dieses Ziel aber bereits seit Jahren erfüllt werde, hätten die Systeme kaum Anreize, weitere Geräte-Altbatterien einzusammeln, heißt es zur Begründung der vorgeschlagenen Anhebung.

Die vergleichsweise geringfügige Anhebung der Mindestquote um lediglich fünf Prozentpunkte auf 50 Prozent begründet der Ausschuss mit dem stark wachsenden Anteil an lithiumhaltigen Batterien. Da diese in der Regel eine längere Lebensdauer als „herkömmliche“ Batterien besitzen, würde sich die Bezugnahme auf die durchschnittliche Inverkehrbringungsmenge der letzten drei Jahre für die Sammelquoten-Berechnung dieser Batterien nur bedingt eignen. Die Auswertung der neuesten Zahlen der Rücknahmesysteme zeigt aber, dass deutschlandweit im vergangenen Jahr dennoch bereits eine Sammelquote von über 52 Prozent erreicht wurde.

Grundsätzlich hält der Ausschuss auch eine weitere Anhebung der Sammelziele für notwendig. Hierfür sollte sich die Bundesregierung aber bei den aktuell laufenden Arbeiten zur Novelle der EU-Batterierichtlinie stark machen. Da in einigen Mitgliedstaaten bereits Sammelquoten von über 60 Prozent erreicht werden, könne die Mindestquote von 50 Prozent nur ein Zwischenschritt sein. Mittelfristig sollte die Sammelquote auf 65 Prozent, längerfristig sogar auf 80 Prozent angehoben werden, fordert der Umweltausschuss.

Warum der Bundesratsausschuss die vom BMU vorgeschlagene Möglichkeit zum Handel von Mengen zwischen den Rücknahmesystemen kritisch sieht und welche weiteren Änderungen am aktuellen BattG-Entwurf vorgeschlagen werden, lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 27/2020. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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