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Sicherheitsleistungen dualer Systeme: OVG NRW bestätigt Sofortvollzug


Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die
Beschwerden von sechs dualen Systemen abgewiesen.
16.06.2021 − 

Das Landesumweltamt in Nordrhein-Westfalen (LANUV) darf von den Betreibern dualer Systeme die Zahlung höherer Sicherheitsleistungen per Sofortvollzug verlangen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wies am 4. Juni in mehreren Beschlüssen (20 B 937/20 u.a.) im Eilverfahren die Beschwerden von sechs dualen Systemen gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Köln ab.

Bereits in der Erstinstanz waren die Systeme DSD, Interseroh, Zentek, Noventiz sowie Reclay und Landbell mit ihren Eilanträgen gegen Bescheide des LANUV erfolglos. Die Landesbehörde hatte die Bescheide im November 2019 veröffentlicht, dagegen sind in der Hauptsache noch Klagen der Systeme anhängig.

In der Sache geht es allein in NRW um eine Vervierfachung der bisherigen Sicherheitsleistungen von zuletzt 5,6 Mio € auf über 24 Mio €. Die dualen Systeme haben das Geld nach ihren Marktanteilen insolvenzsicher zu hinterlegen. Es dient dazu, etwaige Zahlungsausfälle der Systeme abzusichern, damit Kommunen im Fall der Fälle per Ersatzvornahme in der Lage sind, ihre Ausfälle sowie die Übernahme der durch den Verpackungsmüll entstehenden Entsorgungskosten zu tragen.

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