Zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Kommunen scheint im Streit um das Wertstoffgesetz ein Schulterschluss nicht mehr ausgeschlossen. Seit Freitag vorvergangener Woche macht ein Papier die Runde, das dem Bundesumweltministerium einen Konsens in letzter Minute ermöglichen könnte. Allerdings gibt es inzwischen daran zunehmend massive Kritik sowohl aus Reihen der Wirtschaft als auch der Kommunen.
Im Kern läuft der vermeintliche „Kompromissvorschlag“ auf höhere Recyclingquoten und die Einrichtung einer Zentrale Stelle hinaus. Die Kommunen erhalten mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erfassung vor Ort. Auf die Ausweitung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen wird hingegen verzichtet, Kommunen und duale Systeme sollen aber die freiwillige Rücknahme von stoffgleichen Nichtverpackungen über Wertstofftonnen vereinbaren können. Der Dauerstreit um die ewige „Machtfrage“, ob Kommunen oder weiter duale Systeme künftig für die Erfassung zuständig sein sollen, wird ausgeklammert.
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Schulterschluss für einen Kompromiss im Streit ums Wertstoffgesetz möglich
