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Rheinland-Pfalz leitet Verfahren gegen duale Systeme ein


In Rheinland-Pfalz droht den Systemen wegen fehlender
Abstimmungsvereinbarungen der Widerruf ihrer
Genehmigungen.
04.02.2020 − 

Den dualen Systemen steht Ärger ins Haus. Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat vorige Woche das Anhörungsverfahren zum Widerruf der Genehmigungen aller im Land am Markt befindlichen dualen Systeme eingeleitet. Das Ministerium fordert die Systembetreiber auf, bis Ende März die noch fehlenden Abstimmungsvereinbarungen mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nachzuholen.

In einem Brief zählt das Ministerium neun Gebiete auf, in denen noch keine Abstimmungsvereinbarungen vorliegen. Eine Voraussetzung für den Systembetrieb ist der flächendeckende Nachweis der Abstimmungsvereinbarungen.

Das Umweltministerium in Mainz konzentriert sich in dem Widerrufsverfahren auf jene Gebiete, in denen die Abstimmungsvereinbarungen bereits Ende 2018 und somit noch vor Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ausgelaufen waren. Somit sollen Rechtsrisiken vermieden werden.

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