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Remondis wirbt mit Umweltverbänden für Einbeziehung der Müllverbrennung in den Emissionshandel

CO2 in Wolkenschrift mit Himmel im Hintergrund
Remondis wirbt in Brüssel für eine Aufnahme der
Müllverbrennung in den Emissionshandel.
22.12.2021 − 

Der Entsorger Remondis hat im Vorfeld des EU-Umweltrats am 20. Dezember dafür geworben, die Müllverbrennung in das europäische Emissionshandelssystem aufzunehmen. Mitunterzeichner des EUWID-vorliegenden Schreibens sind neben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Zero Waste Europe (ZWE), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der Bundesverband für Umweltberatung (bfub), das Europäische Umweltbüro und das NGO Carbon Market Watch. Weitere Entsorger haben das Schreiben nicht unterzeichnet.

Die deutschen Umweltverbände hatten bereits vor einiger Zeit dafür geworben, die CO2-Emissionen aus der thermischen Abfallbehandlung zukünftig zu bepreisen. In dem gemeinsamen Schreiben an die europäischen Umweltminister kritisieren Remondis und die Umweltverbände, dass die CO2-Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen auch im Vorschlag der EU-Kommission zur Erweiterung des Emissionshandelssystems auf zusätzliche Sektoren weiterhin ausgenommen werden sollen.

CO2-Emissionen vergleichbar mit dem Ausstoß von 13,4 Kohlekraftwerken

Dabei seien die europäischen Müllverbrennungsanlagen mit jährlich mehr als 95 Mio Tonnen CO2-Äquivalenten "ein Treiber des Klimawandels". Darüber hinaus entstünden bei der Verbrennung von Siedlungsabfällen giftige Rückstände, die unterirdisch deponiert werden müssten. "Diese Rückstände gefährden Mensch und Umwelt", heißt es in dem Schreiben. Remondis und die Umweltverbände werben dafür, das Verursacherprinzip anzuwenden und die Müllverbrennung in das Emissionshandelssystem aufzunehmen.

Die Menge der jährlich ausgestoßenen Treibhausgase sei vergleichbar mit den Emissionen von 13,4 Kohlekraftwerken, heißt es in dem Schreiben weiter. Die derzeitige Ausnahmeregelung für die Verbrennung von Siedlungsabfällen in Anhang I der Emissionshandelsrichtlinie konterkariere daher die rasche Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft und die Bemühungen um den Klimaschutz. "Der Trend geht europaweit in die falsche Richtung: In vielen EU-Ländern sollen weitere Müllverbrennungsanlagen gebaut werden", so die Unterzeichner.

Emissionshandel als Anreiz für Abfallvermeidung und Recycling

Darüber hinaus betonen die Autoren, dass sich aus einer Einbeziehung der Müllverbrennung in das Emissionshandelssystem makroökonomische Vorteile ergeben. Dabei berufen sich Remondis und die Umweltverbände auf eine im Oktober veröffentlichte Studie des niederländischen Beratungsunternehmens CE Delft, das von ZWE in Auftrag gegeben worden war.

Demnach löse die Einbeziehung der Müllverbrennung in das Emissionshandelssystem einen wirtschaftlichen Anreiz für mehr Abfallvermeidung und Recycling aus. Das Abfallaufkommen an kommunalen und gewerblichen Siedlungsabfällen könnte sich um fünf beziehungsweise 25 Prozent reduzieren.

Das Beispiel Schwedens zeige zudem, dass sich durch eine emissionshandelspflichtige Abfallverbrennung auch die getrennte Sammlung verbessere – insbesondere von Kunststoffen. In Stockholm beispielsweise würden inzwischen rund drei Viertel der Kunststoffabfälle recycelt und nicht verbrannt. In Schweden wird die thermische Abfallbehandlung nach Angaben des europäischen Verbandes der MVA-Betreiber Cewep sowohl mit einer Verbrennungssteuer belastet als auch in den europäischen Emissionshandel mit einbezogen.

Kein Emissionsfaktor Null für organische Abfälle

Um die Klimaschutzziele der EU zu erreichen, müssten die Kapazitäten für die Müllverbrennung reduziert und die Klimaschutzpotenziale der stofflichen Verwertung voll ausgeschöpft werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Darüber hinaus fordern die Unterzeichner, dass die Verbrennung von organischen Abfällen im Rahmen des Emissionshandelssystems nicht mit einem Emissionsfaktor von Null bewertet werden sollte.

Die vorgesehenen Nachhaltigkeitskriterien seien nicht ausreichend, um die Ziele der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung zu erreichen. Remondis und die Umweltverbände begründen das damit, dass bei der Verbrennung von organischen Abfällen wichtige Mineralstoffe wie Stickstoff und Phosphor als potenzielle Pflanzennährstoffe verloren gehen. „Dagegen kann die Vergärung und Kompostierung dieser Abfälle einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Klimas leisten“, so die Unterzeichner.

Branchenkreise zeigen sich überrascht

Branchenkreise zeigten sich von dem Schreiben gegenüber EUWID überrascht. Die Lünener betreiben zwar selbst nur in Staßfurt in Sachsen-Anhalt eine Verbrennungsanlage mit marktrelevantem Durchsatz, doch aufgrund zahlreicher öffentlich-privater Partnerschaften gilt Remondis als die Nummer zwei im deutschen Verbrennungsmarkt. Mit seinen Beteiligungen an den Anlagen in Bremerhaven, Frankfurt, Kiel, Köln, Mainz, Oberhausen und Tornesch-Ahrenlohe kommt Remondis zusammen mit der Staßfurter Verbrennungsanlage auf eine Gesamtkapazität von rund 3,3 Mio Tonnen. Mehr Abfall kann in Deutschland nur Marktführer EEW verbrennen.

Branche um Geschlossenheit bemüht

In der Branche bemüht man sich darüber hinaus seit einiger Zeit, die Grabenkämpfe der Vergangenheit hinter sich zu lassen und bei der Einordnung der thermischen Abfallbehandlung geschlossener aufzutreten. Erst vor kurzem hatten der VKU, die kommunalen Spitzenverbände, der BDE, die ITAD und der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) in einem gemeinsamen Papier die energetische Abfallverwertung als unverzichtbar für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft bezeichnet.

Vor dem Hintergrund der politischen Debatten rund um die CO2-Bepreisung der Müllverbrennung auf nationaler und europäischer Ebene bezeichneten Branchenkreise das Papier daher als nicht hilfreich. Auch dass die Müllverbrennung Mensch und Umwelt gefährde, sei "Blödsinn", so ein Branchenkenner. Alle Beteiligten sollten zur Sachlichkeit zurückkehren und populistische Forderungen unterlassen, hieß es.

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