|  
Wirtschaft» weitere Meldungen

Remondis stellt Antrag auf Nachprüfung in Bad Kreuznach

17.10.2017 − 

Die ab 2018 geplante Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Kreis Bad Kreuznach ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Entsorger Remondis hat bei der Vergabekammer des Landes Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Nachprüfung gestellt, wie eine Sprecherin des Unternehmens bestätigte. Remondis bemängelt, der Auftrag des Kreises an die Stadt Bad Kreuznach sei nicht im Wettbewerb ausgeschrieben worden.

Remondis ist derzeit für die Entsorgung von Altpapier in Bad Kreuznach zuständig. Ab Januar 2018 soll das der städtische Bauhof übernehmen. Das hatte im September der Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen. Nach dem weiteren Fahrplan für die Kommunalisierung der Müllabfuhr soll die Stadt Bad Kreuznach im Kreis ab 2019 auch für die Sammlung von Bioabfall und Restabfall zuständig sein.

Wie Remondis erklärte, gehe es bei dem Antrag nicht um die Verstaatlichung an sich, „sondern um die Beauftragung der Stadt Bad Kreuznach durch den Landkreis Bad Kreuznach. Aus Sicht von Remondis wäre eine Ausschreibung vor der Leistungsvergabe notwendig gewesen. „Da wir dem Kreis insoweit gerne ein attraktives Angebot unterbreiten würden, was außerhalb eines Vergabeverfahrens nicht möglich ist, haben wir die Nachprüfung beantragt.“

Bis zur Entscheidung der Vergabekammer kann der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Kommunalisierung nun vorerst nicht abgeschlossen werden. Das Verfahren könnte sich noch weiter verzögern, sollte die Vergabekammer den Antrag von Remondis abweisen. In diesem Fall bliebe dem Unternehmen noch der Gang vor das Oberlandesgericht in Koblenz.

Kreis schließt Vergabe an Remondis aus

Dass Remondis bei der Altpapier-Entsorgung in der Kommune noch zum Zuge kommt, dürfte eher unwahrscheinlich sein. „Egal, wie das Verfahren ausgeht: Es wird keinen Auftrag für Remondis geben“, wird der Erste Kreisbeigeordnete Hans-Dirk Nies in Lokalzeitungen zitiert. Falls die Vergabekammer entscheide, dass die Vergabe an den städtischen Bauhof nicht rechtens gewesen sei, „dann wird das der Kreis, also der AWB, einfach selbst machen“.

EUWID Recycling und Entsorgung erscheint jeden Mittwoch als Printausgabe. Premium-Abonnenten können die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag 14.00 Uhr als E-Paper lesen. 

Unsere Marktberichte stehen unseren Premium-Abonnenten frühzeitig online zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Alba baut neue LVP-Sortieranlage in Marl

Erste Baumaßnahme für neue Bioabfallvergärungsanlage in Sinsheim  − vor