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Remondis-DSD-Deal: Beschwerde gegen Untersagung zurückgewiesen


Das OLG Düsseldorf verhindert den Zugriff von
Remondis auf den Grünen Punkt.
22.04.2020 − 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Beschwerde von Remondis gegen die vom Bundeskartellamt ausgesprochene Untersagung der Übernahme von DSD zurückgewiesen. Das OLG folgt in seinem Beschluss der Sicht des Bundeskartellamtes. Die Fusion hätte bei der Vermarktung von Hohlglasscherben zu einer marktbeherrschenden Stellung geführt. Schon deshalb sei die Entscheidung des Bundeskartellamtes, den Zusammenschluss zu untersagen, rechtmäßig, Es könne dahinstehen, inwieweit Untersagungsvoraussetzungen daneben auch auf dem Markt für duale Systeme erfüllt seien.

In seinem knapp 50 Seiten starken Beschluss setzt sich das Gericht vor allem mit dem Markt der Scherbenvermarktung auseinander. Selbst wenn die Zusage von Remondis, zwei Glasaufbereitungsanlagen zu verkaufen, umgesetzt worden wäre, läge der Marktanteil von Remondis und DSD zusammen bei über 50 Prozent und damit weit vor der Konkurrenz, meinte das OLG.

Auch den deutlichen Rückgang von DSD bei der Lizenzierung im laufenden Jahr thematisiert das Gericht. Der Marktanteilsrückgang bei DSD im Januar 2020 sei maßgeblich auf den Umstand zurückzuführen, dass DSD für dieses Jahr den Aldi-Konzern als einen seiner größten Kunden an lnterseroh verloren habe. Nach Zahlen des Kartellamtes handelt es sich dabei um etwas zehn Prozent des Gesamtmarktvolumens von Glasverpackungen.

„Es kann auf sich beruhen, ob – wie der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) meint – DSD den Auftrag nicht ganz unfreiwillig verloren hat, um seinen Marktanteil im anhängigen Beschwerdeverfahren abzuschmelzen“, schreibt das Gericht. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, würde der beabsichtigte Zusammenschluss für Remondis zu einem wettbewerblich nicht mehr hinreichend kontrollierten Verhaltensspielraum führen, heißt es weiter. Denn Remondis habe seinen Marktanteil zeitgleich im Januar von 10 bis 20 Prozent auf 30 bis 40 Prozent gesteigert. Zusammen mit DSD läge der addierte Marktanteil damit unverändert bei 50 bis 60 Prozent.

Die Rechtsbeschwerde hat das OLG nicht zugelassen. Dagegen kann allerdings innerhalb von 30 Tagen eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Den Streitwert des Beschwerdeverfahrens hat das Gericht auf 30 Mio € festgesetzt.

Kartellamtschef Mundt: Ausdehnung der Marktstellung von Remondis erfolgreich verhindert

Kartellamtspräsident Andreas Mundt zeigte sich erfreut, dass das Gericht mit der Entscheidung der Ansicht der Wettbewerbesbehörde gefolgt ist. Mit der Übernahme von DSD hätte Remondis seine ohnehin bereits auf vielen Märkten der Entsorgungswirtschaft starke Marktstellung auf die Bereiche des Dualen Systems und der Altglasvermarktung ausdehnen können. „Dies wurde durch unser Eingreifen, das nun auch gerichtlich bestätigt wurde, verhindert“, erklärte Mundt gegenüber EUWID.  

VKU: „Bestätigung der Untersagung richtige Entscheidung“

Positiv wertete auch der Verband kommunaler Unternehmen den heutigen Beschluss des OLG Düsseldorf. „Mit der Bestätigung der Untersagung hat das Gericht die richtige Entscheidung getroffen“, erklärt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft wäre durch die Fusion von Remondis und DSD eine neue Schwelle der Marktmacht überschritten gewesen.

„Mutter- und Tochterunternehmen hätten sich gegenseitig maßgeschneiderte Angebote zuspielen und dadurch Mitbewerber praktisch ausschalten können“, so Hasenkamp. Der Zusammenschluss wäre somit ein Katalysator für die ohnehin bestehende Erosion des Wettbewerbs auf dem Entsorgungsmarkt gewesen.

Die erste Reaktion von Remondis auf die Entscheidung lesen Sie hier:

Remondis findet OLG-Beschluss nicht nachvollziehbar

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