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Remondis darf vorerst nicht bayerische Krankenhausabfälle in NRW entsorgen


Nach Auffassung von Remondis ist die Verbrennung
der Krankenhausabfälle eine Verwertung.
15.07.2020 − 

Die Überlassungspflicht von bayerischen Krankenhausabfällen an die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH beziehungsweise die AVA Abfallverwertung Augsburg bleibt zunächst unverändert bestehen. Remondis hatte zuvor Anfang Juli vor dem Augsburger Verwaltungsgericht das Recht zugesprochen bekommen, diese infektiösen Abfälle aus Bayern in Nordrhein-Westfalen entsorgen zu dürfen. Der Freistaat Bayern legte nun Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein, wodurch die Regelung der Überlassungspflicht an bayerische Verwertungsanlagen zunächst bestehen bleibt, teilt das Bayerische Landesamt für Umwelt mit. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

Die beiden bayerischen Verbrennungsanlagen seien speziell für derartige Abfälle konzipiert, heißt es vom Landesamt für Umwelt. Sie garantieren die sichere Zerstörung auf hohem umwelt- und sicherheitstechnischem Niveau. Das Bundesland Bayern übernehme laut dem Landesamt durch die gesetzliche Anordnung der Überlassungspflicht die Verantwortung für die sichere Beseitigung dieser Abfälle zum Nutzen des Gemeinwohls.

Nach bayerischem Abfallrecht dürfen Abfälle nur von bayerischen Unternehmen beseitigt werden. Abfälle zur Verwertung können auch an Firmen außerhalb des Bundeslandes gehen. Remondis vertritt die Auffassung, dass die Desinfektion und anschließende Verbrennung der infektiösen Abfälle in den betriebseigenen Anlagen im nordrhein-westfälischen Lünen eine Verwertung und keine Beseitigung darstelle.

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