PPK-Mitbenutzung: Entgeltbemessung nach Gebührenrecht und Volumenanteil

Kommune gewinnt Verfahren vor Landgericht Köln gegen duales System

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Im Streit zwischen Kommunen und dualen Systemen um die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung hat das Landgericht Köln Ende April ein Urteil gesprochen, das bundesweit noch für Aufsehen sorgen könnte. Dem noch nicht bestandsrechtskräftigen Spruch zufolge kann die Kommune die Höhe des Mitbenutzungsentgeltes ...

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