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PPK-Mitbenutzung: Entgeltbemessung nach Gebührenrecht und Volumenanteil

Blaue Tonne mit Altpapier
Die Höhe des Entgeltes für die PPK-Mitbenutzung
kann sich unter anderem am Volumenanteil orientieren.
11.05.2021 − 

Im Streit zwischen Kommunen und dualen Systemen um die Mitbenutzung der kommunalen Altpapiersammlung hat das Landgericht Köln Ende April ein Urteil gesprochen, das bundesweit noch für Aufsehen sorgen könnte. Dem noch nicht bestandsrechtskräftigen Spruch zufolge kann die Kommune die Höhe des Mitbenutzungsentgeltes nach den maßgeblichen gebührenrechtlichen Grundsätzen am Volumenanteil orientieren. Auch anteilige Verwaltungskosten sowie Personal- und Transportkosten sind zu berücksichtigen (Aktenzeichen 20 O 493/17 vom 26.04.2021).

Die Kölner Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte hatte die Kommune vertreten. In dem Verfahren hatte das Gericht den Anspruch des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Aufwendungsersatz für die Miterfassung der PPK-Fraktion bei vertragslosem Zustand nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bestätigt.

"Dieses Urteil ist eine für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wichtige Entscheidung. Denn das darin enthaltene klare Bekenntnis zum Volumenanteil kann nun als Grundlage für die aktuell anstehenden Verhandlungen über neue PPK-Mitbenutzungsvereinbarungen im Rahmen der Abstimmung nach § 22 Verpackungsgesetz zugrunde gelegt werden. Zudem stellt das Urteil in erfreulicher Deutlichkeit klar, wie das angemessene Mitbenutzungsentgelt für die Miterfassung von PPK für die Systeme durch die Kommunen nach gebührenrechtlichen Grundsätzen zu kalkulieren ist", begrüßten Anke Wilden-Beck und Ralf Gruneberg von der Kölner Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte die Entscheidung des Landgerichts.

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